OLG Braunschweig: Online-Glücksspieler kann Geld von Veranstalter zurückfordern

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers…

LG Heilbronn: Ausländisches Online-Casino, das Vertrag übernommen hat, muss Spieler aus Deutschland Alt-Verluste zurückerstatten

Ein ausländisches Online-Casino, das den Kunden-Vertrag übernommen hat, muss einem Spieler aus Deutschland auch seine Alt-Verluste zurückerstatten (LG…

Webinar mit RA Dr. Bahr "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Webseiten-Betreiber" am 02.03.2023

Am  02.03.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für…

LG Heidelberg: Ausländischer Online-Glücksspiel-Anbieter muss deutschem Mitspieler Einsätze erstatten

Ein ausländischer Online-Glücksspiel-Anbieter, der über keine staatliche Lizenz in Deutschland verfügt, muss einem deutschem Mitspieler die Einsätze…

OLG Karlsruhe: Bank muss Guthaben trotz Vorlage des Sparbuchs nicht auszahlen

Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100…

OVG Koblenz: Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten…

VG Berlin: Mindestabstands-Regelung für Spielhallen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen…

VG Köln: Bundesgesundheitsministerium muss Unterlagen zur FFP2-Maskenbeschaffung herausgeben

Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet.…

LG Bielefeld: Ausländisches Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland Einsätze zurückerstatten

Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine staatliche Lizenz verfügt, muss einem Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze…

LG Bochum: Hörtest als Gewinnspiel-Preis für Hörakustik-Unternehmen wettbewerbswidrig

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hörakustik-Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Hörtest gewonnen werden kann. Denn…