BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines...

VG Darmstadt: Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt

Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020...

OLG München: Kein Erstattungsanspruch gegen Sofortüberweisung bei illegaler Online-Casino-Teilnahme

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückforderungsanspruch gegen Sofortüberweisung (OLG München,...

VG Berlin: Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht...

LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten

Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots...

LG Hamburg: Bei illegaler Online-Casino-Teilnahme kein Erstattungsanspruch gegen Kreditkarten-Anbieter

Ein Kunde, der an einem illegalen Online-Casino teilnimmt, hat keinen Erstattungsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (LG Hamburg, Urt. v....

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig

Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion)  hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf...

LG Wuppertal: Kein Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Casino

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückzahlungsanspruch gegen PayPal  (LG Wuppertal, Urt. v....

OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

Ein  Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Fröhliche Weihnachten 2019