VerfGH: Vorläufiger Weiterbetrieb einer Spielhalle

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle Der...

LG Mönchengladbach: Ausländisches Online-Casino muss deutschem Spieler verlorene Wetteinsätze zurückerstatten

Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine gültige staatliche Lizenz verfügt,  muss einem deutschem Spieler seine verlorenen...

AG Euskirchen: Rückforderungsanspruch von Wetteinsätzen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter ausgeschlossen

Ein Rückforderungsanspruch von Wetteinsätzen gegen einen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland über keine Zulassung verfügt,...

LG Hamburg: Spieler hat gegen maltesisches Online-Casino Rückzahlungsanspruch

Ein deutscher Spieler hat gegen ein maltesisches Online-Casino einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spielbeiträge (LG Hamburg, Urt. v.  12.01.2022 -...

FG Münster: Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für...

LG Essen: Bei Gewinnspiel müssen Bedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Beschränkung Teilnehmerkreis) bereits bei Werbung mitgeteilt werden

Nach Ansicht des LG Essen müssen bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen) bereits im...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2021! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,...

LG München I: Verbotene Online-Glücksspiel-Werbung für staatliche Lotterie nach GlüStV

Auch wenn im GlüStV 2008 das grundsätzliche Werbeverbot weggefallen ist, ist die Werbung für Glücksspiele weiterhin an dem Gebot der Sachlichkeit...

OVG Koblenz: Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbüro­steuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...

LG Köln: Spieler eines verbotenen Online-Casinos kann Spielbeiträge zurückfordern

Der Spieler an einem ausländischen Online-Casino, das über keine deutsche Glücksspiel-Lizenz verfügt und somit in Deutschland verboten ist, kann seine...