LG Frankenthal: Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne…

AG München: Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.05.2021 einen Münchner Verein zur Zahlung von Mobilfunkkosten in Höhe von 552,59 €. Im Übrigen wies es die…

OVG Münster: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass…

LG Hamburg: Online-Werbung für "Due Diligence"- und "Pre Merger"-Prüfung ist erlaubnispflichtige Rechtsberatung

Wer online damit wirbt, Dienstleistungen im Bereich "Due Diligence" und "Pre Merger" zu erbringen und keine inhaltliche Einschränkung vornimmt, wirbt…

OVG Münster: Spielhallenerlaubnis nur nach neuem GlüStV 2021

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute den Beteiligten zugestelltem Urteil vom 10.3.2022 entschieden, dass für die Erteilung einer…

VerfGH: Vorläufiger Weiterbetrieb einer Spielhalle

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erfolgreich: Verfassungsgerichtshof ermöglicht vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle Der…

VGH München: Einbau von Funkwasserzähler datenschutzrechtlich zulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 7. März 2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern…

LG Hannover: 5.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz wegen unberechtigtem Negativeintrag bei Auskunftei

Ein unberechtigter Negativeintrag bei einer Auskunftei begründet einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO iHv. 5.000,- EUR (LG Hannover, Urt.…

LG Mönchengladbach: Ausländisches Online-Casino muss deutschem Spieler verlorene Wetteinsätze zurückerstatten

Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine gültige staatliche Lizenz verfügt,  muss einem deutschem Spieler seine verlorenen…

AG Euskirchen: Rückforderungsanspruch von Wetteinsätzen gegen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter ausgeschlossen

Ein Rückforderungsanspruch von Wetteinsätzen gegen einen ausländischen Online-Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland über keine Zulassung verfügt,…