EuGH: Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden

Pflanzliche Produkte dürfen nicht mit Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" beworben werden. Dies gilt auch, wenn diese...

EuGH: Bereitstellen und Betreiben von Online-Filesharing-Portal "The Pirate Bay" ist Urheberrechtsverletzung

Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen...

BGH: Manipulation bei Telefon-Gewinnspiel ist strafbarer Betrug

Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung...

OVG Kassel: Sportwetten-Anbieter kann nicht zwangsweise zur Teilnahme am Duldungsverfahren verpflichtet werden

Keine Berechtigung des Landes Hessen, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem Duldungsverfahren zu verlangen, um...

VG Freiburg: Online-Portal für Zimmervermittlung muss Stadt Auskunft erteilen

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer...

LG Dortmund: "Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung

Auch wenn ein Verbraucher ausdrücklich den Empfang weiterer Werbe-Postwurfsendungen abgelehnt hat, haftet das betroffene Unternehmen nicht für...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel". Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

VG Lüneburg: Kein Anspruch auf glücksspielrechtliche Erlaubniss für Verbundspielhalle

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die heutige mündliche Verhandlung die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle...

VG Lüneburg: Apotheken dürfen bei dem Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine "BonusBons" ausgeben

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Eilantrag eines Apothekers aus Winsen gegen eine...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v....