Bundeskartellamt gibt Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" (Büchändler Thalia, Weltbild und...

BGH: Service-Pauschale muss in Endpreis bei Online-Buchung einer Flugreise enthalten sein

Eine Service-Pauschale muss im Endpreis bei der Online-Buchung einer Flugreise mit enthalten sein (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - Az.: I ZR 160/15). Auf...

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Spielhallen-Betreiber

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG...

OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15). In...

OLG Hamm: Beschränkung eines Online-Shops auf B2B-Kunden - wie geht das?

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.11.2016 - Az.: 12 U 52/16) hat sich mit der Problematik beschäftigt, wie ein Online-Shop ausgestaltet sein muss, damit...

BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs-...

Fröhliche Weihnachten 2016

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Düsseldorf: Arzt haftet, wenn er im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmen namentlich benannt wird

Wirbt ein Versicherungsunternehmen in seinem Online-Auftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen eines Arztes, so haftet dieser mit für den...

BayVerfGH: Pferdewetten-Regelung im Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß

Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung vereinbarEntscheidung des...

OLG Karlsruhe: Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreite erfolglos

Im Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei Musikern der ehemaligen „Jule Neigel Band“ hat der unter anderem für Urheberrecht zuständige 6....