LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 nur in Höhe von 900.000 EUR rechtens, ursprüngliche 9,5 Mio. EUR sind zu hoch

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und…

LG Wuppertal: Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter

Ein Kunde, der an einem in Deutschland verbotenen Online-Glücksspiel teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten…

VG Freiburg: Polizeianwärter darf wegen Mitgliedschaft in rassistischer WhatsApp-Gruppe entlassen werden

Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch…

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte…

EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde…

OLG Schleswig: Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"

Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in…

VG Hannover: Verbot der Online-Werbung für Zweitlotterie rechtmäßig

Ein Verlagshaus schaltete auf seiner Internetdomain eine Anzeige für eine Zweitlotterie Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 16.…

LG Frankfurt (Oder): Unzulässige Werbeeinwilligung bei Gewinnspiel

Wird im Rahmen eines Gewinnspiels eine Werbeeinwilligung eingeholt, muss für den Empfänger hinreichend klar sein, in welche Art von Nachrichten er…

OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung im Marken- und Wettbewerbsrecht, wenn Verletzer auf Abmahnung außergerichtlich passiv bleibt

Es besteht kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren, wenn die betreffende Partei auf eine außergerichtliche Abmahnung…

BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme…