Wirbt ein Unternehmen mit einer zeitlich befristeten Online-Aktion, muss sich die Befristung auf die maßgebliche Zugabe beziehen und darf nicht nur…
Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" s…
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf säumige Schuldner gegenüber den Wohnungseigentümer namentlich benennen, da Art. 6 Abs.1…
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender…
Eine AGB-Klausel, wonach Kunden Online-Bewertungen zu dem Kunden nur nach Absprache mit dem bewerteten Unternehmen abgeben dürfen, ist rechtswidrig,…
Am 18.05.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema
"Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as…
Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht…
Im Bereich der stationären Glücksspielautomaten besteht ein Wettbewerbsverhältnis nur dann, wenn auch ein ausreichender räumlicher Bezug (hier:…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der…
Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2…
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