KG Berlin: Radio-Gewinnspiel mit Hauptpreis Schönheits-OP wettbewerbswidrig

Veranstaltet ein Radiosender ein Gewinnspiel und lobt als Hauptpreis eine Schönheits-OP aus, so kann es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß...

OLG Hamm: Erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung irreführend

Die erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm,...

BGH: Anforderungen an Wettbewerbsverband bei Erstattung von Abmahnkosten

Der BGH hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser im Falle einer außergerichtlichen...

VG Lüneburg: Entscheidungen zu Eilanträgen von Spielhallenbetreibern

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im...

LG Leipzig: YouTube haftet als Störer für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

Die Online-Plattform YouTube haftet für die Urheberrechtsverletzungen seiner User ab Kenntnis (LG Leipzig, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 05 O 661/15). Es...

OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen außergerichtlich nicht offenlegen

Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium noch...

BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig...

VG Osnabrück: Erste Entscheidungen in Verfahren zu glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen...

EuGH: Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar

Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar Diese Regelung...