VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag...

OLG Celle: Hashtag "#ad" für Kennzeichnung von gesponsertem Instagram-Beitrag nicht ausreichend

Der Hashtag "#ad" für ein gesponsertes Instagram-Posting ist nicht ausreichend, um den Vorwurf der Schleichwerbung zu entkräften, wenn es in...

FG Düsseldorf: EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll

Mit Beschluss vom 9. August 2017 (4 K 1404/17 Z) hat das Finanzgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es...

LG Konstanz: Bezeichnung "Frischkäse" für rein pflanzliches Produkt rechtswidrig

Die Bezeichnung "Frischkäse" für ein rein pflanzliches Produkt ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn das Produkt den...

VG Göttingen: Losverfahren bei Entscheidung über Spielhallenerlaubnis rechtmäßig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat heute mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge...

LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen

Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen den Eindruck erweckt, die Teilnahme an bestimmten Seminaren und Schulungen (insb. zur Geldwäscheprävention)...

VG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen

Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI) den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen...

VGH Mannheim: Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu...

OLG Hamm: Verstöße gegen GPL begründen keinen Schadensersatz

Verstöße gegen die Lizenzpflichten der GPL begründen nach Ansicht des OLG Hamm (Urt. v. 13.06.2017 - Az.: 4 U 72/16) keinen Schadensersatz-Anspruch. ...

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried...