OVG Lüneburg: Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland weiterhin rechtmäßig

Das  Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit weiterhin rechtmäßig (OVG Lüneburg,...

EuGH-Generalanwalt: Opt-In-Pflicht für Cookie-Einwilligung bei Webseiten

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar  besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer...

LG Frankfurt a.M.: Briefwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch...

OLG Frankfurt a.M.: Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt...

LG Koblenz: Keine Wetten auf Lotto durch Online-Glücksspielanbieter

Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den...

OVG Lüneburg: Produktspezifische Voucher glücksspielrechtlich verboten

Die glücksspielrechtliche Genehmigung, produktspezifische Voucher in einem bestimmten Kundenbindungssystem (hier: Bonusmeilen bei Flugbuchungen)...

Fröhliche Weihnachten 2018

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung...

VGH Kassel: Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren bei Mindestabstand von Spielhallen

Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines...

OLG Frankfurt a.M.: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt...