Verfassungsgerichtshof BaWü: Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. ...

VG Berlin: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen...

LG Hamburg: Spieler hat gegen stationären Sportwetten-Anbieter Rückzahlungsanspruch, wenn dieser Spielersperre missachtet

Ein Spieler hat gegen einen Sportwetten-Anbieter einen Rückzahlungsanspruch, wenn dieser keinen Abgleich mit dem Spielersperrsystem OASIS vornimmt und...

BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus...

VG Düsseldorf: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten....

VG Koblenz: Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter rechtswidrig

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet...

LG Hamburg: Spieler hat gegen maltesisches Online-Sportwetten-Anbieter Rückzahlungsanspruch

Ein deutscher Spieler hat gegen ein maltesisches Online-Sportwetten-Anbieter einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spielbeiträge (LG Hamburg, Urt. v....

AG Paderborn: Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspiel strafbar = Bewährungsstrafe von 1 Jahr

Die Veranstaltung von Glücksspiel ohne eine staatliche Genehmigung ist in Deutschland strafbar. Im konkreten Fall sprach das AG Paderborn eine...

VG Köln: Glücksspielrechtliche Untersagung auch bei 50 Cent-Spielen durchsetzbar

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden (V...

BGH: Unzulässige Glücksspiel-Werbung auch dann, wenn auf Domains mit kostenlosen Angeboten verwiesen wird

Ein Rundfunkveranstalter haftet für unzulässige Glücksspiel-Werbung, die er ausstrahlt, sobald er auf die Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Ein...