Seit dem 1. Juli 2017 benoetigen alle Spielhallen eine gluecksspielrechtliche Erlaubnis und muessen einen Mindestabstand von 250 Metern zu...
Veranstaltet ein Radiosender ein Gewinnspiel und lobt als Hauptpreis eine Schönheits-OP aus, so kann es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß...
Die erneute Anlage einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer ist irreführend und stellt somit einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Hamm,...
Der BGH hat sich zur Frage geäußert, welche Anforderungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser im Falle einer außergerichtlichen...
Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf...
Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im...
Die Online-Plattform YouTube haftet für die Urheberrechtsverletzungen seiner User ab Kenntnis (LG Leipzig, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 05 O 661/15).
Es...
Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium noch...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die ersten beiden von insgesamt 30 hier anhängigen...
Hier drucken