LG Bielefeld: Spielhallen sind in NRW nicht zu Selbstsperren von Spielern verpflichtet

Die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld hat im Rechtsstreit über die Verpflichtung zu Spielersperren aufgrund der mündlichen...

OVG Münster: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern entschieden. Die Klägerin, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die...

Bundeskartellamt gibt Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat es den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" (Büchändler Thalia, Weltbild und...

BGH: Service-Pauschale muss in Endpreis bei Online-Buchung einer Flugreise enthalten sein

Eine Service-Pauschale muss im Endpreis bei der Online-Buchung einer Flugreise mit enthalten sein (BGH, Urt. v. 29.09.2016 - Az.: I ZR 160/15). Auf...

LG Trier: Spielsüchtiger hat keinen Schadensersatz-Anspruch gegen Spielhallen-Betreiber

Ein Spielsüchtiger hat gegen einen Spielhallen-Betreiber keinen Schadensersatz-Anspruch, wenn in den Räumlichkeiten ein Geldautomat betrieben wird (LG...

OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15). In...

OLG Hamm: Beschränkung eines Online-Shops auf B2B-Kunden - wie geht das?

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.11.2016 - Az.: 12 U 52/16) hat sich mit der Problematik beschäftigt, wie ein Online-Shop ausgestaltet sein muss, damit...

BVerwG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs-...

Fröhliche Weihnachten 2016

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Düsseldorf: Arzt haftet, wenn er im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmen namentlich benannt wird

Wirbt ein Versicherungsunternehmen in seinem Online-Auftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen eines Arztes, so haftet dieser mit für den...