OLG Frankfurt a.M.: Umfang eines gerichtlichen Verbots bei Online-Werbung

Ein gerichtliches Verbot erfasst nicht nur die unmittelbar benannte Handlung, sondern gilt auch für alle kerngleichen Aktivitäten des Schuldners. Ist...

VG Aachen: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine...

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im...

OLG Brandenburg: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten und heute veröffentlichten Urteil die...

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues...

OLG Bremen: Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen

Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die...

BGH: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

Im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots (hier: auf mobile.de) kann der Verkäufer die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam...

BGH: Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu...

BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein...

LG Berlin: Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis

Der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis, wenn er keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen ergreift...