Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.
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Eine Bank muss die Überweisungen, die ein Kunde an in Deutschland nicht lizenzierte Glücksspielanbieter vorgenommen hat, nicht zurückerstatten (OLG…
Es besteht kein Rückzahlungsanspruch von Online-Glücksspiel-Einsätzen gegen seinen Payment-Anbieter (OLG Köln, Urt. v. 23.06.2022 - Az.: 18 U 8/21).
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Der Spieler, der bei einem illegalem Online-Casino teilnimmt, kann die gezahlten Einsätze vom Veranstalter zurückfordern (LG Dortmund, Urt. v. - Az.:…
Der Beklagte hatte von der Klägerin, einer großen deutschen Bank, eine Kreditkarte erhalten. Der nach der Monatsrechnung fällige Betrag dieser…
Wird nur einmalig ein Webdesigner (hier: Erstellung einer Unternehmens-Webseite) beauftragt, fällt keine Künstlersozialabgabe an (BSG, Urt. v.…
Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der…
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen…
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 24. Mai 2022 (Az. 9 KN 6/18, 9 KN 7/18 und 9 KN 74/18)…
Es liegt nicht bereits deshalb eine Irreführung vor, wenn im Rahmen einer Konsumentenbefragung das Unternehmen, das die Umfrage durchführt, der zu…
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