VG Düsseldorf: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten.…

LG Frankfurt a.M.: DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden

DSGVO-Schadensersatzansprüche können auch von einzelnen Beteiligten einer Wohnungseigentümergemeinschaft individuell geltend gemacht werden (LG…

VG Koblenz: Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter rechtswidrig

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet…

OLG Hamm: Drohnenaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des…

LG Hamburg: Spieler hat gegen maltesisches Online-Sportwetten-Anbieter Rückzahlungsanspruch

Ein deutscher Spieler hat gegen ein maltesisches Online-Sportwetten-Anbieter einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Spielbeiträge (LG Hamburg, Urt. v.…

OLG Frankfurt a.M.: Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen

Privatpersonen haben keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen hinsichtlich Datenübermittlung, da die DSGVO insoweit abschließende Wirkung…

AG Paderborn: Unerlaubte Veranstaltung von Glücksspiel strafbar = Bewährungsstrafe von 1 Jahr

Die Veranstaltung von Glücksspiel ohne eine staatliche Genehmigung ist in Deutschland strafbar. Im konkreten Fall sprach das AG Paderborn eine…

VG Köln: Glücksspielrechtliche Untersagung auch bei 50 Cent-Spielen durchsetzbar

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden (V…

BGH: Unzulässige Glücksspiel-Werbung auch dann, wenn auf Domains mit kostenlosen Angeboten verwiesen wird

Ein Rundfunkveranstalter haftet für unzulässige Glücksspiel-Werbung, die er ausstrahlt, sobald er auf die Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Ein…

VG München: Glücksspielrechtliche Untersagung auch bei 50 Cent-Spielen möglich

Zufallsbezogene Spiele mit einem Einsatz von 50 Cent unterfallen vollständig den glücksspielrechtlichen Regelungen und können daher verboten werden (V…