VG Magdeburg: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Vorberatungen der Bundesländer zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag

Die Vorberatungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 sind vertraulich zu behandeln. Es besteht kein Auskunftsanspruch nach dem…

OLG Frankfurt a.M.: Keine Minderungsansprüche bei Spielhallenbetrieb, wenn Änderungen durch neues Glücksspielgesetz

Bei einer vermieteten Spielhalle liegt ein Mietmangel erst dann vorliegt, wenn die Behörde die Nutzung untersagt oder ein behördliches Einschreiten…

OVG Magdeburg: Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking) rechtmäßig

Das OVG Sachsen-Anhalt bekräftigt die Untersagung von Payment-Zahlungen an einen maltesischen Online-Glücksspielbetreiber, wobei es den Schutz vor…

VG Hannover: Videoüberwachung in Wettbüros verstößt gegen DSGVO

Eine Videoüberwachung in Wettbüros verstößt in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO. Die Kontrolle kann vielmehr durch Personal erfolgen und…

Spieler kann auch bei ausländischen Online-Automatenspielen seine Spieleinsätze zurückfordern

Spielt ein Kunde bei einem ausländischen Online-Automatenspiel, das in Deutschland über keine Lizenz verfügt, kann er seine Spieleinsätze…

VG Düsseldorf: Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das sogenannte Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen rechtlich nicht zu beanstanden ist (VG…

VG Hannover: Wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats wird Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom heutigen Tage einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. D…

VG Düsseldorf: Glücksspielrechtliches Trennungsgebot nicht zu beanstanden und rechtlich wirksam

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle…

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Shop bei Datenübermittlung an Google Tag Manager und Google Fonts

Einem Betroffenen steht kein Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Shop zu, der personenbezogene Daten an Drittdienste (hier u.a. Google Tag…

Verfassungsgerichtshof BaWü: Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. …