Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen…
Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute…
In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der…
RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a.…
Eine Vertragsstrafe-Regelung in einem Adresshandels-Vertrag ist dann unwirksam, wenn sie den Verkäufer von Adressen unangemessen benachteiligt (OLG…
Einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine geplante Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Spielhalle nach dem seit…
Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom heutigen Tage einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K.…
Das LG Hamburg (Urt. v. 10.01.2013 - Az.: 327 O 438/11) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen…
Das LG Amberg hat in einem bereits älteren, aber erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Urt. v. 12.07.2010 - Az.: 41 HKO 1180/09) entschieden, dass…
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion?…
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