Eine bloße Linksetzung auf die Webseite eines Dritten, auf der wettbewerbswidrige Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, löst noch keine…
Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) zu der Frage getroffen, wann ein Geschäftsführer persönlich…
Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von…
Der BGH (Urt. v. 05.06.2014 - Az.: VII ZR 276/13) hat noch einmal seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislast bei Software-Mängeln bekräftigt:
"Der…
RTL ist wegen des hohen Zuschaueranteils ihres Programms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit in Gestalt eines sog. Fensterprogramms…
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines „Apple“-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den…
Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2014 - Az.: 32 C 3581/13 (18)) hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Online-Fotoklau ein Schadensersatz…
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der…
In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass es das Verfahren gegen den Sporthersteller adidas eingestellt hat,…
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