Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen (AG Hamburg, Urt. v.…
Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich…
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner unter anderem in der…
Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.12.2014 - Az.: 2-06 O 03/14) sind bestimmte Gewinnspiel-Einwilligungen von Planet49…
In einem von uns betreuten Gerichtsverfahren hat das OLG Koblenz (Urt. v. 11.02.2015 - Az.: 9 U 903/14) entschieden, dass bei einem…
Versendet ein Online-Shop eine Anmeldebestätigung, so kann es sich hierbei bereits um unzulässige E-Mail-Werbung handeln (AG Pankow-Weißensee, Urt. v.…
Rechtsmittel gegen behördliche Verfügungen im Zusammenhang gegen Spielhallen haben aufschiebende Wirkung (OVG Koblenz, Beschl. v. 23.12.2014 - Az.: 6…
Zieht eine Person in eine andere Stadt, so läuft der alte Telefonvertrag weiter, es wird kein neuer Kontrakt mit neuer Mindestlaufzeit abgeschlossen…
Auch bei einer PKW-Werbung mittels YouTube-Video müssen die enstprechenden Pflichten nach der EnVKV eingehalten werden (LG Wuppertal, Urt. v.…
Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die im Bereich des Glücksspiels eine Verkürzung der Laufzeit der…
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