LG Köln: Ansprüche aus Online-Fotoklau nur bei Nachweis der ausschließlichen Nutzungsrechte

Wer Ansprüche wegen der Verletzung von Fotos im Online-Bereich geltend macht, muss nachweisen, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hat…

OLG Hamm: Beweislast für Mail-Account-Inhaber liegt beim Spam-Abmahner

Wer eine andere Person wegen einer unerlaubten E-Mail-Werbung abmahnt, muss nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist.…

OLG Dresden: Betreiber von Fluege.de hat keinen Anspruch auf Domain Flüge.de

Der Betreiber der Domain Fluege.de (Unister GmbH) hat keinen Anspruch auf die Domain Flüge.de (OLG Dresden, Urt. v. 25.03.2014 - Az.: 14 U 1364/13)…

LAG Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. Die Arbeitgeberin nimmt…

EuG: Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters keine staatliche Beihilfe

Das Exklusivrecht des griechischen Wettveranstalters, 35 000 Video Lottery Terminals und 13 Glücksspiele zu betreiben, stellt keine staatliche…

Interview mit RA Dr. Bahr zum "Online Black-Jack"-Urteil des AG München

Vor kurzem hat das AG München entschieden, dass wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht…

OLG Düsseldorf: HRS-Hotelbuchungsportal: "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig und somit unwirksam

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung…

OLG Köln: Geschäftsführer haftet weiterhin für Urheberrechtsverletzungen bei Online-Fotoklau

Ein Geschäftsführer haftet auch der nach geänderten BGH-Rechtsprechung zur Geschäftsführer-Verantwortlichkeit weiterhin für Urheberrechtsverletzungen…

LG Hanau: Online-Reklame mit 4 Sternen für Kreuzfahrt wettbewerbswidrig

Eine Online-Reklame, bei der für eine Kreuzfahrt mit 4 Sternen geworben wird, ist wettbewerbswidrig (LG Hanau, Urt. v. 01.09.2014 - Az.: 7 O 397/14)…

AG München: Teilnahme an ausländischem Online-Glücksspiel Black Jack ist strafbar

Wer online an einem ausländischem Online-Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbar (AG München, Urt. v. 26.09.2014 - Az.: 1115 Cs…