BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens…

OLG Hamm: Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten gestärkt

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende…

FG Köln: Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn…

VG Schleswig-Holstein: Ordnungsgeld iHv. 1.000,- EUR gegen ULD

Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.12.2013 - Az.: 8 D 6/13) hat entschieden, dass wegen der Nicht-Löschung einzelner Aussagen auf ihrer Webseite…

VGH München: Sperrzeit für Augsburger Spielhallen rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteilen vom 23. Juli 2013 entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013…

BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei HARIBO-Gewinnspiel doch zulässig

Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 - I ZR 192/12 - GLÜCKS-WOCHEN) hat das HARIBO-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als…

VG Sarlouis: Übergangsregelung zu Spielhallen nicht verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 19. November 2013 den Antrag einer GmbH, im Wege der einstweiligen Anordnung…

LArbG Hamm: Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads unwirksam

Die 13. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Franz Müller) hat am 06.12.2013 zu klären, ob die fristlose Kündigung eines Informationstechnikers der…

AG Bremen: Durch Cold Calls abgeschlossene Telefon-Verträge sind unwirksam

Nach Ansicht des AG Bremen (Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 9 C 573/12) sind Telefon-Verträge, die durch unerbetene Werbeanrufe (sog. Cold Calls) zustande…

VG Gießen: Kostenlose Speisen und Getränke in Spielhalle verboten

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem den Beteiligten jüngst Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer…