Es ist wettbewerbswidrig, wenn für einen Gutschein geworben wird, es aber unklar ist, ob dieser für die Spielhalle oder nur für das ihr angegliederte…
E-Mails, bei denen der Anbieter 1&1 Internet AG Vertragsänderungen zu den Webhosting-Tarifen ankündigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen…
Eine Domain kann unter Umständen unpfändbar sein, wenn sie dem Schuldner zur Erwerbstätigkeit dient (LG Mühlhausen, Beschl. v. 13.12.2012 - Az.: 2 T…
Das LG Köln (Urt. v. 26.06.2013 - Az.: 28 O 80/12) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine für die angezeigten Inhalte von Dritt-Webseiten…
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er ein Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im…
Eine Countdown-Auktion im Internet kann ein verbotenes Glücksspiel sein (VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2013 - Az.: 6 S 88/13).
Der Kläger betrieb eine…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in neun bayerischen Revisionsverfahren zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter…
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und…
Die von einem Möbel-Einrichtungshaus (Klägerin) geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein…
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