Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem…
Der Internetriese Google darf User, die an die E-Mail-Adresse "support-de@google.com" schreiben, nicht einfach auf seine Hilfeseiten und…
In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine…
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der…
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen…
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (1 K 2431/17), Umsätze aus Verkäufen über die…
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch…
Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzerchtlichen Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 23.11.2017 - Az.: IX ZR 204/16).
Im vorliegenden Rechtsstreit…
Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das…
Hier drucken