Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die…
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen…
Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den…
Fachverband unterliegt - Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen
Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur…
Google muss eine unzutreffende 1-Sterne-Bewertung bei Google-Maps löschen und kann sich nicht darauf berufen, dass es sich um eine zulässige…
Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw.dessen Erbin angegriffenen…
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift…
Welches die wesentlichen Warenmerkmale sind, über die ein Online-Händler seine Kunden bei Kauf informieren muss, bedarf einer wertenden Betrachtung im…
Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg,…
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