Datenschutzbehörde Österreich: Zur freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung

Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite…

LG Dortmund: Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung genannt werden

Bewirbt ein Unternehmen Elektrohaushaltsgeräte, muss im Rahmen des Angebots auch der Name des Herstellers genannt werden. Dies gilt auch dann, wenn es…

OVG Lüneburg: Produktspezifische Voucher glücksspielrechtlich verboten

Die glücksspielrechtliche Genehmigung, produktspezifische Voucher in einem bestimmten Kundenbindungssystem (hier: Bonusmeilen bei Flugbuchungen)…

OLG Nürnberg: Werbung "Dann geh doch zu Netto!" irreführend

Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!"  ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während…

Fröhliche Weihnachten 2018

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

OLG Karlsruhe: Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben

Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen…

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung…

OLG Düsseldorf: Millionengeldbußen wegen Preisabsprachen im "Wurstkartell"-Verfahren

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil…

VGH Kassel: Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren bei Mindestabstand von Spielhallen

Mit Beschluss vom 27. September 2018, der den Beteiligten heute zugestellt worden ist, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde eines…

VG Bremen: Behauptungen zu angeblich geheimen Absprachen zwischen Gericht und Bundesamt fehlt jede Grundlage

Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins Der SPIEGEL (Nr. 35 vom 25.08.2018) entgegen. Das Magazin hatte in…