1. Einführung:


Die Frage, ob 50 Cent-Gewinnspiele rechtlich erlaubt sind oder nicht, beschäftigt die Rechtsprechung seit bereits mehr als zehn Jahren. Auch wir haben zahlreiche Aufsätze und Anmerkungen verfasst:


2. Ganz herrschende Auffassung bislang:


Die bis dato ganz herrschende Auffassung in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur war, dass Spiele mit 50 Cent grundsätzlich nicht das Kriterium des erheblichen entgeltlichen Einsatzes erfüllen und somit kein Glücksspiel sind.

Es war also egal, ob das Spiel mit zufallsbezogenen Elementen oder mit Wissens- und Geschicklichkeitselementen ausgestattet war. Da es bereits am Merkmal des "Einsatzes" fehlte, lag kein Glücksspiel vor.

3. Erste dunkle Wolken am Himmel:


Anfang April 2009 zogen jedoch mit der Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) die ersten dunklen Wolken am Horizont auf. Die Kölner Richter entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 50 Cent beträgt.

Es ging damals um die Online-Plattform "Tombo24". Diese bot - gegen einen Einsatz von 50 Cent - eine Tombola von Sachgegenständen (Auto, Fernseher, iPod usw.) an. Dabei warb der Betreiber für das Angebot wie folgt:

"Sie wollen Ihre Gewinnchance weiter erhöhen und mehrere Lose spielen?

Bei TOMBO24 bestimmen Sie Ihre Gewinnchance!

Die Anzahl der Lose für die einzelnen Preise ist begrenzt. Je mehr Lose Sie für ein Spiel besitzen, umso höher ist auch Ihre Chance, den Preis zu gewinnen!

Mit nur 50 Cent haben Sie die Chance auf unvergleichbar wertvolle Geld- und Sachpreise! Laden Sie Ihr Spielkonto auf und sichern Sie sich die Lose für Ihren Wunschpreis!"

Die Kölner Richter sahen hierin ein unzulässiges Gewinnspiel. Denn die konkrete Ausgestaltung des Spiels animiere die Spieler dazu, mehr als ein Los zu erwerben, da dies die Gewinnchancen erhöhe und auch den Beginn einer Ausspielung herbeiführen könne. Die Teilnahme sei gerade nicht auf 50 Cent beschränkt, sondern ziele darauf ab, den Einsatz jederzeit zu erhöhen.

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) bestätigte im Rahmen der parallel geführten verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung die Ansicht des LG Köln. Die Düsseldorfer Juristen hängten sich geradezu sklavisch an die Meinung aus der Dom-Metropole. Mit keinem einzigen Wort wurde auf die jahrelange anderweitige Rechtsprechung und auf die ganz herrschende Meinung im Schrifttum eingegangen.

Diese beiden gerichtlichen Entscheidungen ließen in der Branche die ersten Alarmglocken ertönen.

4. Frühjahr 2010: Weitere Entscheidungen

Nun lassen zwei aktuelle, weitere Entscheidungen die gesamte Branche hellhörig werden.

a) Entscheidung der StA München:
Die Staatsanwaltschaft München ermittelte wegen des Vorwurfs der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels. Auf seiner Internetpräsenz bot der Beschuldigte Versteigerungen von Produkten an. Der Spieleinsatz betrug 50 Cent, der unabhängig vom Erfolg der Auktion zu entrichten war. Der mögliche Gewinn bestand in der Differenz zwischen dem nach dem Bietvorgang zu entrichtenden Preis für die Sache und dem realen Marktpreis.

Die StA München (Beschl. v. 09.12.2009 - Az.: 385 Js 43144/08) hielt dies für strafbar, da der Glücksspiel-Staatsvertrag bereits bei jedem noch so unerheblichen entgeltlichen Einsatz Anwendung finden würde. Also auch bei Spielen mit 50 Cent.

Die Strafverfolgungsbehörde bejahte zwar die Verletzung geltenden Rechts, stellte letzten Endes das Verfahrens jedoch ein, weil der Betreiber sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hätte: Der Betreiber ging nämlich angesichts der bisherigen Rechtspraxis davon aus, dass Spiele mit 0,50 EUR nicht unter die glücksspielrechtlichen Regelungen fallen würden.

b) Entscheidung der VG München:
Auf ähnliche Weise entschied das VG München im März 2010 (VG Müchen, Urt. v. 03.03.2010 - Az.: M 22 K 09.4793). Die Juristen bestimmten anhand von zwei Kriterien, ob ein Spiel ein Glücksspiel oder ein Gewinnspiel ist. Da ist zum einen das Merkmal „erheblicher Einsatz“, zum anderen die „Zufallsbezogenheit“. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Ist bereits eine der beiden Voraussetzungen zu verneinen, handelt es sich um kein strafbares Glücksspiel, sondern um rechtmäßiges Gewinnspiel.

Ein Unternehmen bot auf seiner Internetplattform Wetten auf die Ergebnisse der Fußballbundesliga an. Die Teilnehmer trugen online ihre Tipps auf Spielscheine ein. Der abgegebene Tipp wurde in einen Zahlencode umgewandelt, der über einen kostenpflichtigen Telefonanruf übermittelt wurde. Pro Anruf konnte nur ein Zahlencode durchgegeben werden. Für die Teilnahme wurde ein Entgelt von 50 Cent verlangt.

Die Regierung von Mittelfranken untersagte dies behördlich.

Zu Recht wie das VG München entschied. Die Richter stellten fest, dass der ursprünglich geltende Grundsatz, dass ein Glücksspiel zu verneinen sei, weil ein Entgelt von maximal 50 Cent als unerheblich angesehen werde, mittlerweile nicht mehr gelte und daher aus der amtlichen Begründung des Glücksspiel-Staatsvertrages ersatzlos gestrichen worden sei. Für die Streichung eines derartig wichtigen Grundsatzes könne es nur die Erklärung geben, dass der Gesetzgeber die rechtlichen Konsequenzen verhindern wolle und die zulässige Grenze auch bei 50 Cent schon überschritten sei.

Der bisherige strafrechtliche Begriff des Einsatzes werde durch die Neuregelung des Glücksspiel-Staatsvertrages abgeändert. Danach sei jeglicher Einsatz - unabhängig davon wie hoch dieser sei - ein Verstoß gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag.

Daran ändere auch nichts, dass der Landesgesetzgeber erst vor kurzem in § 8a Abs.1 RfStV ausdrücklich Gewinnspiele mit 50 Cent erlaubt habe. Die Bestimmungen des RfStV seien nur nachrangig anzuwenden, wenn nämlich bereits das Spiel nicht schon nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten sei.

5. Bewertung und Ausblick

Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, dürfte dies zu einer grundlegenden Veränderung im Bereich des Gewinnspielrechts führen. Zur Verdeutlichung nachfolgendes Beispiel:

"Beispiel:
Coca Cola veranstaltet ein Gewinnspiel. Teilgenommen werden kann über eine 0137-Rufnummer (0,50 EUR/Anruf). Einen Teil der vereinnahmten Telefon-Entgelte erhält Coca Cola ausgeschüttet.

Der Gewinner, der per Zufall bestimmt wird, erhält ein tollen Fernseher.

Bisherige Rechtsansicht:
Glücksspielrechtlich unproblematisch, da bei einer 0137-Rufnummer maximal 50 Cent Einsatz anfallen.

Neuere Rechtsansicht der StA München / VG München:
Glücksspielrechtlich verboten, da ein Einsatz (= Ausschüttung an Coca Cola) anfällt, egal wie hoch er ist."

Dieses Beispiel zeigt anschaulich, welche praktischen Konsequenzen sich ergeben würden, sollte sich diese Rechtsmeinung durchsetzen.

Gerade viele Online-Plattformen würden ganz massive Probleme bekommen und ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen.

Das Coca Cola-Beispiel zeigt aber auch noch etwas: Nämlich, dass der Glücksspiel-Staatsvertrag bei dieser Form der Interpretation klar verfassungswidrig ist. Er verletzt nämlich die Rechte des Bundes.

Nach Art. 74 Abs.1 Nr. 11, 72 Abs.1 GG steht ausschließlich dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Gewinnspiele zu. Diese Gesetzgebungskompetenz würde der Landesgesetzgeber mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag unterlaufen, wenn er quasi durch die Hintertür jedes zufallsbezogene Gewinnspiel mit einem entgeltlichen Einsatz verbieten würde.

Den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols waren die Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten von Beginn an ein Dorn im Auge. Es wurde nichts unversucht gelassen, diese Spiele zu verbieten. Nun scheint man den Gordischen Knoten durchschlagen zu haben, mag die juristische Begründung auch noch so halbseiden sein.

Hinweis für die Praxis:

So lange dieses Problem abschließend nicht gerichtlich geklärt ist, empfiehlt es sich, dass der Anbieter seinen Spielablauf dahingehend analysiert, ob bei ihm zufallsbezogene Elemente überwiegen oder vielmehr Wissen und/oder Geschicklichkeit im Vordergrund stehen.

Die hier angesprochene Problematik tritt nämlich nur dann zu Tage, wenn auch die weiteren Merkmale eines Glücksspiels - ganz oder überwiegend zufallsbezogenes Spiel - gegeben sind. Handelt es sich hingegen um ein Geschicklichkeitsspiel (z.B. Entenschießen auf dem Jahrmarkt) oder um ein Wissensspiel (z.B. ein Quiz a la "Wer wird Millionär?"), dann greift der Glücksspiel-Staatsvertrag nicht.

Ob sich die Rechtsansicht der StA München und des VG München durchsetzen wird, ist (noch) unklar. Derzeit laufen mehrere gerichtliche Eilverfahren, die eben diese Problematik zum Gegenstand haben.

Wir werden weiter berichten. Sie können unseren RSS-Feed mit täglichen News abonnieren oder unseren wöchentlichen Newsletter bestellen.