Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04: Leitsatz:
1. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können auch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden.
Es besteht weder ein Abtretungsverbot nach § 399 BGB noch begründet die gesetzliche Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten in § 8 Abs.3 UWG eine andere Sichtweise.

2. Ein Postunternehmen, das für Wurfsendungen, in denen für ein nicht in Deutschland lizensiertes Glücksspiel geworben wird, verteilt, haftet als Mitstörer. Da vor Durchführung der Auslieferung stets ein Belegstück im Vorwege vorgelegt wird, besteht
für das Postunternehmen eine vorherige Überprüfungspflicht.

3. Diese vorherige Überprüfungspflicht verstößt auch nicht gegen das Postgeheimnis.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.09.2004 - Az.: 315 O 755/03: Leitsatz:
1. Eine Suchmaschine haftet als Mitstörer für wettbewerbswidrige Links, wenn sie mit
den verlinkten Seiten entsprechende Vergütungsvereinbarungen für die Platzierung auf ihren Webseiten
(sog. "Sponsored Links") geschlossen hat.

2. Eine bloße Linksetzung auf die Webseiten eines ausländischen, nicht in Deutschland konzessionierten Glücksspiels ist als strafbare Werbung iSd.§ 284 Abs.4 StGB anzusehen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09: Leitsatz:
Ein Verband, dessen Mitglieder ausschließlich private "Gewerbetreibende im Glücksspielwesen" sind, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er Wettbewerbsverstöße nur gegen Mitglieder des Deutschen LOTTO-TOTO-BLOCKS geltend macht und gegen Verstöße seiner eigenen Mitglieder nicht vorgeht.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.12.2009 - Az.: 332 O 408/06: Leitsatz:
Der Abschluss einer Spielsperre eines Casinos wie beispielsweise der Spielbank Hamburg gegenüber einem Spieler beinhaltet die vertraglich verbindliche Verpflichtung, diese Sperre auch einzuhalten. Die Spielbank geht dadurch die Bindung ein, die Vermögensinteressen des Spielsüchtigen vor wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Kommt sie der Verpflichtung nicht nach, muss sie den entstandenen Schaden erstatten.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 07.01.2009 - Az.: 213 Ds / 3301 Js 288/07: Leitsatz:
1. Poker ist überwiegend zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel.
2. Werden die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR bei einem Pokerturnier ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und die Hauptpreise durch Sponsoren finanziert, fehlt es jedoch am glücksspielrechtlichen Merkmal des Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass kein strafbares Glücksspiel vorliegt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 07.06.2005 - Az.: 4 U 22/05: Leitsatz:
Die Kombination aus übertriebenem Anlocken und zeitlichem Druck bei der Kaufentscheidung ist wettbewerbswidrig
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 4 U 198/09: Leitsatz:
Die auffällige Herausstellung und blickfangmäßige Bewerbung des Lotto-Jackpotts verstößt gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages. Die Summe des Gewinns darf nicht größer und in knalligeren Farben dargestellt werden, als die Warn und Aufklärungshinweise.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 04.12.2006 - Az.: 22 U 250/05: Leitsatz:
1. Im Falle einer Spieler-Selbstsperre trifft die Spielbank eine Überwachungspflicht, dass der gesperrte Spieler auch am sog. "Kleinen Spiel" nicht teilnehmen kann.
2. Verletzt die Spielbank diese Überwachungspflicht, hat der Spieler einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der verspielten Geldbeträge.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 08.05.2008 - Az.: 4 W 57/08: Leitsatz:
Es ist wettbewerbswidrig, die Teilnahme eines Gewinnspiels von dem Erwerb einer Kreditkarte und von dem entgeltlichen Einkauf mit dieser Karte abhängig zu machen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 200/08: Leitsatz:
Die Werbung "8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis zurück" ist unlauter, weil damit eine unsachliche Beeinflussung auf die Entscheidungsfreiheit der Kunden vorliegt.