Urteile chronologisch

Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.02.2020 - Az.: 3 StR 327/19

Leitsatz:

1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

2. Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG, so entfällt die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gleichwohl jedenfalls dann nicht, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

3. Europarechtliche Vorgaben stehen einer Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlüStV) und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) nicht entgegen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.01.2020 - Az.: 330 O 111/19

Leitsatz:

Keine Prüfpflichten für Kreditkarten-Anbieter bei illegalem Online-Glücksspiel

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 10.10.2019 - Az.: 8 O 398/18