Hier druckenUrteile nach Gerichten
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 27.02.2020 - Az.: 3 StR 327/19
- Leitsatz:
1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.
2. Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG, so entfällt die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gleichwohl jedenfalls dann nicht, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
3. Europarechtliche Vorgaben stehen einer Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlüStV) und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) nicht entgegen.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.05.2008 - Az.: 1 StR 166/07
- Leitsatz:
1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung
2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen - unbeschadet vorrangiger Ansprüche von Verletzten - in vollem Umfang dem Verfall.
3. Infolge der strafbaren Werbung können den Bestellern Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung jeweils in Höhe des gezahlten Kaufpreises zustehen, die den Verfallsbetrag vermindern. - Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.11.2006 - Az.: 2 StR 55/06
- Leitsatz:
Angesichts der Entscheidungen des BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) und der "Gambelli"-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 06.11.2003 - Az.: C-243/01) bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Verurteilung wegen unerlaubter gewerbsmäßiger Veranstaltung eines Glücksspiels. Das Verfahren ist vielmehr nach § 153 StPO einzustellen.
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.02.2011 - Az.: I ZR 73/09
- Leitsatz:
Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private Anbieter während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit – Bandenwerbung
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.01.2014 - Az.: 5 StR 468/12
- Leitsatz:
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer St
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.03.2014 - Az.: 4 StR 479/13
- Leitsatz:
Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 43/10
- Leitsatz:
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 30/10
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 189/08
- Leitsatz:
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 223/10
- Leitsatz:
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft