Urteile chronologisch

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss v. 12.09.2007 - Az.: 6 L 583/07.MZ
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 12.09.2007 - Az.: 6 U 63/07: Leitsatz:
Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist allenfalls dann zulässig, wenn der Verbraucher vorher über diesen Umstand entsprechend detailiert informiert wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 07.09.2007 - Az.: 406 O 95/07: Leitsatz:
1. Die Bandenwerbung in Fussballstadien für ausländische Glücksspiel-Anbieter ist nach § 284 Abs.4 StGB verboten.
2. Wer für die Vergabe der Werbeflächen - insbesondere von Fußball-Länderspielen der Deutschen A-Nationalmannschaft sowie hinsichtlich der Spiele des DFB-Vereinspokals, welche live im Fernsehen übertragen werden - berechtigt ist, haftet als Mitstörer.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07: Leitsatz:
Das Anbieten der staatlichen Lotterie "Quicky" in gastronomischen Betrieben (Restaurants, Bars, Cafes, Bistros) ist wettbewerbswidrig.
Hinweis: Das Urteil bestätigt teilweise die Entscheidung der 1. Instanz des LG Hannover (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 23 O 99/05)
Amtsgericht Fuerstenfeldbruck, Urteil v. 29.08.2007 - Az.: 3 Cs 33 Js 6775/07: Leitsatz:
Werden bei bei einem Pokerturnier die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und werden die Gewinne durch Dritte gesponsert, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld nicht um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass kein strafbares Glücksspiel vorliegt.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 20.08.2007 - Az.: 10 A 1224/07
Bundesgerichtshof , Urteil v. 16.08.2007 - Az.: 4 StR 62/07
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.08.2007 - Az.: 16 O 1002/05: Leitsatz:
1. Die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Anbieter ohne deutsche Lizenz ist wettbewerbswidrig und begründet - zunächst - einen Unterlassungsanspruch.
2. Da die derzeitige Rechtslage im deutschen Sportwetten-Recht jedoch europarechtswidrig ist, sperrt das vorrangige Europarecht das deutsche Wettbewerbsrecht, so dass letzten Endes kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.08.2007 - Az.: VI - U 40/06 (Kart)
Verwaltungsgericht Minden, Urteil v. 08.08.2007 - Az.: 3 K 82/07