Urteile chronologisch

Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07: Leitsatz:
1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten.
2. Die Regelungen des zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) sind mit dem nationalen Verfassungsrecht und dem EU-Recht vereinbar.
Verwaltungsgericht Giessen, Beschluss v. 09.01.2008 - Az.: 10 G 4285/07: Leitsatz:
1. Es bestehen rechtliche Bedenken, ob das deutsche Glücksspiel-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar ist.
2. Durch das Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages (GlüStV) zum 01.01.2008 hat sich die materielle Rechtslage nicht verändert. Die bisherigen Regelungen in Hessen bzgl. des Verbots privater Glücksspiele bleiben erhalten.
Verwaltungsgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 09.01.2008 - Az.: 7 G 4107/07 (3): Leitsatz:
1. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob das deutsche Glücksspiel-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar ist.
2. Der Klage eines Vermittlers von privaten Sportwetten, der eine sofort vollziehbare behördliche Untersagungsverfügung erhalten hat, ist daher im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss v. 07.01.2008 - Az.: 4 K 6081/07: Leitsatz:
1. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, ob das deutsche Glücksspiel-Monopol mit dem EU-Recht vereinbar ist.
2. Der Klage eines Vermittlers von privaten Sportwetten, der eine sofort vollziehbare behördliche Untersagungsverfügung erhalten hat, ist daher im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 27.12.2007 - Az.: 1 BvR 2578/07: Leitsatz:
Die im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gewährleistung des Eilrechtsschutzes vereinbar, auch wenn die Verwaltungsgerichte im Hinblick auf die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem privaten Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Hauptsacherechtsbehelfs allein auf einen Verstoß gegen das Verbot der Vermittlung anderer als der vom Land Niedersachsen zugelassener Wetten (§ 284 StGB i.V.m. § 3 NLottG, § 16 NLottG) abstellen.
Landgericht Bremen, Urteil v. 27.12.2007 - Az.: 1 O 2375/06: Leitsatz:
1. bwin steht kein Schadensersatz für das (rechtswidrige) Verbot der Trikot-Werbung (Werder Bremen) zu, denn es fehlt am erforderlichen Verschulden der zuständigen Ordnungsbehörde.
2. Die zuständige Ordnungsbehörde, die das Verbot erlassen hat, hat ihr Ermessen nicht offenkundig oder erheblich überschritten, da sie den Vorgaben der höchsten Gerichte ihres Landes gefolgt ist und sich in dem vom EuGH eröffneten Rahmen gehalten hat.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 27.12.2007 - Az.: 1 BvR 3082/06: Leitsatz:
Die im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gewährleistung des Eilrechtsschutzes vereinbar. Der Fall weicht insofern von der Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 27. April 2006 - Az.: 1 BvR 223/05) ab.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil v. 20.12.2007 - Az.: 8 K 110/07: Leitsatz:
1. Die Werbung für private Sportwetten im Internet ist rechtswidrig.
2. Das staatliche Glücksspiel-Monopol ist mit dem EU-Recht vereinbar.
Landgericht Bremen, Urteil v. 20.12.2007 - Az.: 12 O 379/06: Leitsatz:

1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. Verstöße gegen dieses gesetzliche Verbot sind zugleich Wettbewerbsverletzungen.
2. Eine DDR-Genehmigung entfaltet räumliche Wirkung nur für die örtliche Niederlassung des Geschäftsbetriebes,
berechtigt aber nicht den Abschluss von Sportwetten über das Internet.
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss v. 18.12.2007 - Az.: 4 E 2513/07: Leitsatz:
1. Private Sportwetten in Deutschland sind verboten.
2. Verboten ist ebenso die Vermittlung von Sportwetten an einen nicht konzessionierten Wettveranstalter mittels eines Internet-Terminals (hier: "Tipomat")