Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.07.2004 - Az.: 5 U 160/03
Leitsatz:

1. Es bedarf einer deutschen Genehmigung, um in Deutschland Sportwetten anbieten oder vermitteln zu dürfen. Die Lizenz eines

europäischen Nachbarstaates ist nicht ausreichend.


2. Eine Verlinkung auf die Seite eines ausländischen Glücksspiel-Anbieters ist somit nach § 284 StGB strafbar und zugleich

eine wettbewerbswidrige Handlung.


3. Eine Haftung des Verlinkenden tritt erst ab Kenntnisnahme bzw. Kennenmüssen ein. Erklärt der Verlinkende aber ausdrücklich,

er prüfe jede Webseite, bevor er sie verlinke, begründet dies eine Haftung.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 09.03.2005 - Az.: 6 U 197/04
Leitsatz:

Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit vom Ausgang von Sportereignissen bestimmt wird, sind kein Glücksspiel.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 21.12.2004 - Az.: 33 O 15954/04
Leitsatz:

1. Ein Telefon-Gewinnspiel bei einem Fernseh-Quiz ist als Auslobung iSd. § 657 BGB zu werten, bei dem ein rechtsverbindlicher Anspruch für den Gewinner entsteht.


2. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme solcher Telefon-Gewinnspiele.


3. Es steht dem Veranstalter des Gewinnspiels frei, unter gewissen sachlichen Bedingungen Personen von der Teilnahme auszuschließen.

Landgericht Koeln, Beschluss v. 14.07.2005 - Az.: 105 Qs 80/05
Leitsatz:

§ 284 StGB iVm den Vorschriften des Sportwettengesetz NRW ist mit Blick auf die Gambelli-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

vom 06.11.2003 (Az C-243/01) mit Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren und ist damit keine wirksame Grundlage

für eine Strafbarkeit

Landgericht Koeln-, Urteil v. 14.07.2005 - Az.: 81 O 30/05
Leitsatz:

1. Ein deutsches Gericht ist zuständig und deutsches Recht findet Anwendung, wenn sich eine Webseite

auch an den deutschen Teilnehmerkreis wendet. Dafür ist es ausreichend, wenn bei der Angabe der

der persönlichen Daten "Germany" aus einer Auswahlliste angeklickt werden kann.


2. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben werden.

Aus dem "Gambelli"-Urteil des EuGH ergibt sich keine Änderung.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 13.04.2005 - Az.: 10 C 8.04
Leitsatz:

1. Die Vereinbarkeit einer nach dem Stückzahlmaßstab erhobenen Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz ist im Ausgangspunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG. Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht allein durch den Nachweis einzelner mehr oder minder stark voneinander abweichender Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten begründet werden (Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 BVerwG 10 C 5.04 <zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).


2. Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast der Gemeinden zur Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung besteht nicht. Sie sind allerdings materiell-rechtlich gehalten, bei begründeten Zweifeln an den Voraussetzungen und Auswirkungen der Satzung deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.


3. Bei der Bestimmung der die Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts steuernden Mitwirkungslast der Prozessbeteiligten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Gemeinde auf der Grundlage einer am Stückzahlmaßstab orientierten Vergnügungssteuersatzung in aller Regel nicht über Einspielergebnisse der Geräte der Aufsteller verfügen wird und die Aufsteller gestützt hierauf grundsätzlich auch nicht zur Vorlage entsprechender Daten wird verpflichten können.

 

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04
Leitsatz:

1. Es ist eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und somit wettbewerbswidrig, personenbezogene Daten von Kindern im Alter zwischen 3 bis 12 Jahren mittels Web-Formular zu erfassen.


2. Eine solche Erfassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Einwilligung bzw. Zustimmung der Eltern vorliegt.


3. Die Erfassung der Daten ist nicht aufgrund einer Clubmitgliedschaft der Kinder gemäß § 28 Abs.1 BDSG gerechtfertigt.

Die Minderjährigkeit der Kinder und ihre mangelnde datenschutzrechtliche Einsichtsfähigkeit erfordert in solchen

Fällen vielmehr eine Interessensabwägung, die zugunsten des Minderjährigenschutzes ausfällt.

Oberverwaltungsgericht Sachsen_Anhalt, Beschluss v. 27.07.2005 - Az.: 1 M 321/05
Leitsatz:

1. Der Vermittler von Sportwetten über das Internet ist (eher) als Content-Provider denn als Access-Provider einzustufen.


2. Es existiert keine wirksame technische Methode, den Aufenthalt eines Internet-Spielers zweifelsfrei zu bestimmen und so Personen aus einem bestimmten Bundesland vom Mitspielen abzuhalten. Lediglich wenn der Vermittler seine Tätigkeit vollständig aufgeben würde, wäre sichergestellt, dass keine Personen aus dem Bundesland mehr mitspielen würde. Eine solche vollständige Unternehmensaufgabe verstößt jedoch gegen das Übermaßverbot.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04
Leitsatz:

1. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können auch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden.

Es besteht weder ein Abtretungsverbot nach § 399 BGB noch begründet die gesetzliche Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten in § 8 Abs.3 UWG eine andere Sichtweise.


2. Ein Postunternehmen, das für Wurfsendungen, in denen für ein nicht in Deutschland lizensiertes Glücksspiel geworben wird, verteilt, haftet als Mitstörer. Da vor Durchführung der Auslieferung stets ein Belegstück im Vorwege vorgelegt wird, besteht

für das Postunternehmen eine vorherige Überprüfungspflicht.


3. Diese vorherige Überprüfungspflicht verstößt auch nicht gegen das Postgeheimnis.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.09.2004 - Az.: 315 O 755/03
Leitsatz:

1. Eine Suchmaschine haftet als Mitstörer für wettbewerbswidrige Links, wenn sie mit

den verlinkten Seiten entsprechende Vergütungsvereinbarungen für die Platzierung auf ihren Webseiten

(sog. "Sponsored Links") geschlossen hat.


2. Eine bloße Linksetzung auf die Webseiten eines ausländischen, nicht in Deutschland konzessionierten Glücksspiels ist als strafbare Werbung iSd.§ 284 Abs.4 StGB anzusehen.