Urteile neu online gestellt

 
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil v. 12.02.2015 - Az.: 3 K 3872/13
Leitsatz:

Bei den Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Holdem" handelt es sich um Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Die Gewinnentscheidung hängt auch dann, wenn es nicht zu einem "Showdown" und damit nicht zu einer Gewinnentscheidung anhand der zufällig erhaltenen Karten kommt, von dem ungewissen Verhalten der Mitspieler und damit ebenfalls vom Zufall ab.

Landgericht Ravensburg, Urteil v. 12.03.2015 - Az.: 4 O 346/13
Leitsatz:

Zur Auslobung eines Preisgeldes im Online-Bereich.

Verwaltungsgerichtshof München, Urteil v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153
Leitsatz:

Es liegt ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung im Fernsehen vor, wenn nahezu in jeder Kamera-Einstellung ein Logo von "Fulltiltpoker.net" gezeigt wird, das auf im Internet angebotene Dienstleistungen hinweist.

Verwaltungsgerichtshof München, Urteil v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605
Leitsatz:

Es liegt ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung im Fernsehen vor, wenn nahezu in jeder Kamera-Einstellung ein Logo von "Fulltiltpoker.net" gezeigt wird, das auf im Internet angebotene Dienstleistungen hinweist.

Verwaltungsgericht Stade, Urteil v. 10.12.2014 - Az.: 6 A 3438/13
Leitsatz:

Verbotene Außenwerbung einer Spielhalle.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 23.12.2014 - Az.: 6 B 10994/14
Leitsatz:

Rechtsmittel, die gegen behördliche Verfügungen in Zusammenhang mit Spielhallen gerichtet sind, haben aufschiebende Wirkung

Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 26.09.2014 - Az.: 1115 Cs 254 Js 176411/13
Leitsatz:

1. Wer bei einem ausländischen Anbieter, der über keine deutsche Lizenz verfügt (hier: Anbieter aus Gibraltar), online Black Jack spielt, macht sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel strafbar (§ 285 StGB).

2. Der aus der Tat erlangte Gewinn kann für verfallen erklärt werde. Es gilt dabei das Brutto-Prinzip, d.h. etwaige Einsätze sind vom Gewinn nicht abzuziehen.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 6 A 10562/14.OVG
Leitsatz:

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 13.11.2014 - Az.: 13 B 827/14
Leitsatz:

Ein Internet-Glücksspiel-Anbieter, der über eine Lizenz aus Schleswig-Holstein verfügt, darf nur Personen aus Schleswig-Holstein die Teilnahme an seinem Angebot ermöglichen.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 08.01.2002 - Az.: 406 O 7/02
Leitsatz:

Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten sind ein Fall der wettbewerbswidrigen Kopplung, es sei denn es besteht eine alternative Teilnahme-Möglichkeit.