Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 20.04.2017 - Az.: 6 U 59/16
Leitsatz:

Abgabe von billigen Getränken in Spielhallen ist Rechtsverstoß

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 14.03.2017 - Az.: 11 ME 236/16
Leitsatz:

Rückwärts-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss v. 02.12.2016 - Az.: OVG 1 S 104.15
Leitsatz:

Verbot von Online-Casino- und Pokerspielen rechtmäßig trotz Schleswig-Holstein-Lizenz

Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO 54/16
Leitsatz:

Kein Anspruch gegen Google Play-Store auf Freischaltung einer Glücksspiel-App

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.04.2015 - Az.: 1 StR 490/14
Leitsatz:

Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 25.02.2015 - Az.: 8 B 36/14
Leitsatz:

Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.03.2014 - Az.: 4 StR 479/13
Leitsatz:

Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten

Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.01.2014 - Az.: 5 StR 468/12
Leitsatz:

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer St

Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.11.2013 - Az.: 5 StR 377/13
Leitsatz:

Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.12.2012 - Az.: 4 StR 125/12
Leitsatz:

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens