Urteile nach Gerichten

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss v. 22.04.2008 - Az.: 3 L 343/07
Landgericht Darmstadt, Beschluss v. 08.09.2006 - Az.: 3 Qs 450/06
Landgericht Darmstadt, Beschluss v. 12.08.2009 - Az.: 22 O 400/08: Leitsatz:
Die Reklame einer Apotheke beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente mit Rabattgutscheinen für eine Drogerie ist zulässig. Darin liegt kein übertriebenes Anlocken von Kunden.
Landgricht Dortmund, Urteil v. 14.12.2006 - Az.: 16 O 92/05
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss v. 06.07.2006 - Az.: 1 K 1186/06: Leitsatz:
1. Durch die nachträgliche technische Veränderung eines (ursprünglich) gemäß § 33 c GewO zulassungspflichtigen Spielgeräts kann die ursprünglich formelle Zulassungspflichtigkeit entfallen, d.h. es besteht dann keine formelle Illegalität.
2. Es besteht keine Pflicht, eine Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in diesen Fällen beizubringen, zumal die PTB gesetzlich gar nicht befugt ist, solche Prüfungen vorzunehmen.
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss v. 16.10.2006 - Az.: 14 K 1711/06
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss v. 16.08.2006 - Az.: 14 K 2239/05
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss v. 04.05.2007 - Az.: 14 K 2151/06
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss v. 17.07.2009 - Az.: 6 L 403/08: Leitsatz:
Die Vermittlung von Sportwetten von Deutschland aus ins Ausland verstößt gegen glücksspielrechtliche Vorschriften und ist rechtswidrig, wenn hierfür lediglich eine ausländische Konzession vorhanden ist. Das wirtschaftliche Interesse des Sportwettenvermittlers ist insbesondere dann weniger schutzwürdig als das öffentliche Interesse, wenn die Vermittlungstätigkeit erst begonnen wurde, als der Glücksspielstaatsvertrag bereits in Kraft getreten war.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 07.02.2008 - Az.: 1 Ws 229/07