Urteile chronologisch

 
Verwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 14.06.2010 - Az.: 1 L 155/10
Leitsatz:

Eine im Internet veranstaltete Hausverlosung, für deren Teilnahme 40,- EUR berechnet wird, verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag, da für die Teilnahme an derartigen Gewinnspielen nur ein Entgelt von 50 Cent verlangt werden darf.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 10.06.2010 - Az.: 9 BN 3/09
Leitsatz:

Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; Höchstbetragsregelung

Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Beschluss v. 01.06.2010 - Az.: 11 ME 568/09
Leitsatz:

Besteht eine gegenwärtige Gefahr und eine große Wahrscheinlichkeit, dass ein Sportwettbüro unerlaubte Vermittlungstätigkeiten durchführt, ist die Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels befugt, das Büro zu versiegeln. Diese Eilmaßnahme ist aber nur für einen vorübergehenden Zeitraum gestattet.

Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 29.04.2010 - Az.: 13 B 512/10
Leitsatz:

Einer Ordnungsbehörde fehlt es an der erforderlichen Regelungsbefugnis, einem Internet-Glücksspiel-Anbieter aufzuerlegen, die rechtswidrig eingenommenen Spieleinsätze binnen zwei Monaten an die Teilnehmer zurückzuzahlen. Die Rückerstattung erfolgt allein aufgrund privatrechtlicher Verträge.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 29.04.2010 - Az.: 4 U 198/09
Leitsatz:

Die auffällige Herausstellung und blickfangmäßige Bewerbung des Lotto-Jackpotts verstößt gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages. Die Summe des Gewinns darf nicht größer und in knalligeren Farben dargestellt werden, als die Warn und Aufklärungshinweise.

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss v. 28.04.2010 - Az.: 6 L 2142/09
Leitsatz:

Das Veranstalten und Vermitteln sowie die Werbung für öffentliches Glücksspiel bei Online-Angeboten privater Anbieter ist unzulässig. Die Abschaltung der privaten Online-Angebote ist beim Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften gerechtfertigt und stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar.

Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 29 W 1209/10
Leitsatz:

Die Werbung der Lotterie "6 aus 49" ist unzulässig, wenn der Jackpot plakativ und blickfangmäßig in den Vordergrund tritt und damit der besondere verbotene Anreizcharakter zur Spielteilnahme gefördert wird. Die Rechtswidrigkeit liegt darin, dass die Reklame die Alleinstellung der attraktiven Gewinnhöhe enthält. Darin ist ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag zu sehen.

Verwaltungsgerichtshof , Beschluss v. 13.04.2010 - Az.: 10 CS 10.453
Leitsatz:

Bei dem von "bild.de" veranstaltetem Fußball-Manager-Spiel im Internet, bei welchem der Teilnehmer bis zu 100.000,- EUR gewinnen kann, handelt es sich um verbotenes Glücksspiel. Die Entscheidung über den Gewinn hängt dabei überwiegend vom Zufall ab, die Geschicklichkeit des Spielers hat nur wenig Einfluss auf die Gewinnmöglichkeit.

Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Urteil v. 30.03.2010 - Az.: 1 ME 54/10
Leitsatz:

Ein als "Stehausschank" genehmigtes Lokal, welches sich in direkter Nähe von Spielhallen befindet und mit diesen einen gemeinsamen Eingang teilt, benötigt für die Aufstellung von Geldspielgeräten eine behördliche Erlaubnis, wenn die Räumlichkeiten durch die Aufstellung der Spielautomaten den Gastwirtschaftscharakter verlieren und eine spielhallen-typische Gestaltung eintritt.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 29.03.2010 - Az.: 5 KLs 382 Js 35199/09
Leitsatz:

Bei der Online-Hausverlosung "winyourhome.de", bei der die Teilnehmer im Wege eines Quiz ermittelt und dann per Losziehung an der Teilnahme zugewiesen werden, überwiegt das glücksspielrechtliche Element. In diesem Fall macht sich der Anbieter dieser Internet-Hausverlosung strafbar, da es sich um unerlaubtes Glücksspiel handelt. Dies gilt vor allem dann, wenn der Anbieter im Vorfeld entgegen anwaltlichen Rates und entgegen der Anweisung der zuständigen Behörde gehandelt hat.