Urteile chronologisch

 
Landgericht Bremen, Urteil v. 11.11.2010 - Az.: 12 O 399/09
Leitsatz:

Ohne behördliche Genehmigung ist die TV-Werbung für Internet-Sportwetten unlauter und damit wettbewerbswidrig. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Spielteilnahme von 50 Cent nicht überschritten wird.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 11.11.2010 - Az.: 2 U 29/10
Leitsatz:

Die Datenweitergabe bei Gewinnspielen, bei denen der Teilnehmer seine Adresse und Telefonnummer angibt, stellt keine automatische Einwilligung in Werbeanrufe dar. Kann der Anrufer nicht nachweisen, dass er die Daten durch ein explizites Einverständnis erlangt hat, handelt es sich um einen unzulässigen "cold call".

Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 05.11.2010 - Az.: OVG 1 S 141.10
Leitsatz:

Das Vermitteln von Online-Sportwetten durch private Anbieter ist in Berlin trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag vom 08.09.2010 nicht zulässig. Es bleibt weiterhin verboten und eine Straftat.

Amtsgericht Muenchen, Beschluss v. 04.11.2010 - Az.: 1125 OWi 250 Js 236035/09
Leitsatz:

Die gewinnspielrechtlichen Vorschriften sehen vor, dass für die Teilnahme an Gewinnspielen in Radio oder Fernsehen nicht mehr als 50 Cent gezahlt werden dürfen. Dabei stellen die Telefonkosten eines Mobilfunkanbieters kein Teilnahmeentgelt dar. Der TV-Sender 9Live gewinnt diesen Streit gegen die zuständigen Behörden.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.10.2010 - Az.: I ZR 4/06
Leitsatz:

1. Das nationale wettbewerbsrechtliche Kopplungsverbot, wonach die Teilnahme von Gewinnspielen nicht mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen verbunden werden darf, verstößt gegen EU-Recht und ist daher unwirksam.

2. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf somit grundsätzlich mit dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen gekoppelt werden.

3. Nur ausnahmeweise in besonderen Einzelfällen kann eine solche Kopplung wettbewerbswidrig sein. U.a. insbesondere dann, wenn der Verbraucher in die Irre geführt wird oder das Verhalten des Unternehmers nicht der beruflichen Sorgfaltspflicht entspricht.

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss v. 09.09.2010 - Az.: 3 L 242/10
Leitsatz:

Die Beitreibung von Forderungen aus Spielvermittlungsverträgen durch einen Kredit- und Finanzdienstleister ist zulässig. Dieser wirkt weder an Zahlungen wegen noch an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel mit, da er erst im Anschluss an die unerlaubte Vermittlung tätig wird. Dies ist glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Urteil v. 15.07.2010 - Az.: 7 BV 09.1276
Leitsatz:

Eine Beanstandung durch die Medienaufsichtsbehörde wegen unzulässiger Schleichwerbung im Fernsehen während der Übertragung eines Pokerturniers darf nicht ohne Ausübung des Ermessens erfolgen. Der vollständige Nichtgebrauch des Ermessens ist rechtswidrig und führt zur Aufhebung des behördlichen Bescheids.

Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 13.07.2010 - Az.: 13 B 676/10
Leitsatz:

Das Verbot, Online-Glücksspiel so einzuschränken, dass es für Spieler aus dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht veranstaltet werden kann, ist rechtmäßig. Diese Verbot kann mittels Geo-Lokalisation technisch umgesetzt werden.

Oberlandesgericht Saarbruecken, Beschluss v. 23.06.2010 - Az.: 1 U 365/09
Leitsatz:

Verfolgt ein Berufsverband Verstöße gegen das Glücksspielwesen nur bei Nicht-Mitgliedern, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dies gilt vor allem dann, wenn er seine Mitglieder von den Abmahnungen verschont, wenn diese sich auch rechtswidrig verhalten.

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss v. 15.06.2010 - Az.: AN 4 S 10.00573
Leitsatz:

Bereits ein Einsatz von 50 Cent für Poker, Casino und Online-Wetten stellt ein unerlaubtes Glücksspiel dar. Unabhängig von der Höhe des Betrages verstößt jeder Einsatz gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages.