Urteile chronologisch

 
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 23.12.2014 - Az.: 6 B 10994/14
Leitsatz:

Rechtsmittel, die gegen behördliche Verfügungen in Zusammenhang mit Spielhallen gerichtet sind, haben aufschiebende Wirkung

Verwaltungsgericht Stade, Urteil v. 10.12.2014 - Az.: 6 A 3438/13
Leitsatz:

Verbotene Außenwerbung einer Spielhalle.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: 6 A 10562/14.OVG
Leitsatz:

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 13.11.2014 - Az.: 13 B 827/14
Leitsatz:

Ein Internet-Glücksspiel-Anbieter, der über eine Lizenz aus Schleswig-Holstein verfügt, darf nur Personen aus Schleswig-Holstein die Teilnahme an seinem Angebot ermöglichen.

Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 26.09.2014 - Az.: 1115 Cs 254 Js 176411/13
Leitsatz:

1. Wer bei einem ausländischen Anbieter, der über keine deutsche Lizenz verfügt (hier: Anbieter aus Gibraltar), online Black Jack spielt, macht sich wegen Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel strafbar (§ 285 StGB).

2. Der aus der Tat erlangte Gewinn kann für verfallen erklärt werde. Es gilt dabei das Brutto-Prinzip, d.h. etwaige Einsätze sind vom Gewinn nicht abzuziehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.03.2014 - Az.: 4 StR 479/13
Leitsatz:

Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten

Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.01.2014 - Az.: 5 StR 468/12
Leitsatz:

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer St

Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.11.2013 - Az.: 5 StR 377/13
Leitsatz:

Spielsucht: Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.12.2012 - Az.: 4 StR 125/12
Leitsatz:

Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens

Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.10.2012 - Az.: III ZR 196/11
Leitsatz:

Sportwetten