Urteile chronologisch

 
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 14.12.2018 - Az.: 11 ME 541/18
Leitsatz:
Kammergericht Berlin, Urteil v. 28.08.2018 - Az.: 5 U 174/17
Leitsatz:

Regelungen zum Tabakrauchen sind abmahnbahre Wettbewerbsvorschriften

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 18.06.2018 - Az.: 11 LA 237/16
Leitsatz:

Online-Cent-Auktion ist unerlaubtes Glücksspiel

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss v. 30.05.2018 - Az.: RO 5 S 18.681
Leitsatz:

Auch Werbung mit Gratis-Gewinnspiel kann Glücksspiel-Verbot berührt sein

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 12.04.2018 - Az.: 11 LA 501/17
Leitsatz:

Verbot von Online-Casinos weiterhin rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.10.2017 - Az.: 8 C 18/16
Leitsatz:

1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar.

2. Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Online-Sportwetten im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis entgegenzuhalten.

3. Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten auf Null reduziert, verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG die Behörde nicht, für die zeitliche Reihenfolge ihres Einschreitens gegen bestehende Störungen der öffentlichen Sicherheit vorab ein Eingriffskonzept aufzustellen. Die Entscheidung über die zeitliche Reihenfolge des Einschreitens unterliegt jedoch dem Willkürverbot.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 11.09.2017 - Az.: 6 U 109/17
Leitsatz:

Produktbezeichnung "Holunderblüte" auch nicht irreführend bei lediglich 0,3% Holunderblütenextrakt-Anteil

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 20.04.2017 - Az.: 6 U 59/16
Leitsatz:

Abgabe von billigen Getränken in Spielhallen ist Rechtsverstoß

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss v. 14.03.2017 - Az.: 11 ME 236/16
Leitsatz:

Rückwärts-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

Oberverwaltungsgericht Brandenburg, Beschluss v. 02.12.2016 - Az.: OVG 1 S 104.15
Leitsatz:

Verbot von Online-Casino- und Pokerspielen rechtmäßig trotz Schleswig-Holstein-Lizenz