Urteile chronologisch

 
Amtsgericht Starnberg, Beschluss v. 18.11.2009 - Az.: 1 Cs 34 Js 41228/08
Leitsatz:

Es liegt keine strafbare unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie vor, wenn die Teilnehmer für jedes Los lediglich 50 Cent bezahlen und frei entscheiden können, wie viele Lose sie kaufen möchten. Die Erheblichkeitsgrenze ist damit nicht überschritten.

Verwaltungsgericht Goettingen, Beschluss v. 12.11.2009 - Az.: 1 B 247/09
Leitsatz:

Ein über das Internet veranstaltetes Gewinnspiel eines österreichischen Veranstalters, welches in Deutschland abrufbar ist und in dem ein Hotel mit Grundstück verlost werden soll, nachdem mindestens 9.900 Spielteilnehmer jeweils durch Einsätze von 97 € eine Spielberechtigung erworben haben, ist unzulässig.

Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Beschluss v. 06.11.2009 - Az.: 7 LA 79/09
Leitsatz:

1. Dem Betreiber einer Spielhalle ist es grundsätzlich gestattet, eine Werbe-Anzeige zu schalten und auf seine neuen Geldspielgeräte hinzuweisen.

2. Die Bewerbung von neuen Geldspiel-Geräten unter Beifügung von Testcoupons für Freispiele verstößt gegen § 9 Spielverordnung, da Gewinnchancen und finanzielle Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden.

Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2009 - Az.: 14 O 44/09
Leitsatz:

Ein Unternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ohne Einwilligung Telefonwerbung zur Vermittlung an entgeltlichen Online-Gewinnspielen durchführt. Ebenso ist das Anbieten per Telefon zur Teilnahme an der Lotterie "6 aus 49" ohne Einwilligung des Angerufenen unzulässig.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.11.2009 - Az.: 6 U 133/09
Leitsatz:

Einem Verband kann nicht vorgeworfen werden, er verhält sich rechtsmissbräuchlich, weil er im Falle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen seine eigenen Mitglieder schont, wenn auch Interessen der Allgemeinheit berührt werden.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 04.11.2009 - Az.: 9 U 889/09
Leitsatz:

Die Bewerbung der Sofortlotterie "Goldene 7 - Das neue 5 EUR-Los" verstößt gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages. Die auffällige Gestaltung der gesamten Reklame animiert den Kunden zur Teilnahme an der Lotterie.

Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 30.10.2009 - Az.: 13 B 744/09
Leitsatz:

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten im Internet ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.

Verwaltungsgerichtshof Muenchen, Urteil v. 28.10.2009 - Az.: 7 N 09.1377
Leitsatz:

Einige Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) sind unwirksam.

Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Beschluss v. 23.10.2009 - Az.: 11 OA 391/09
Leitsatz:

Bei Klageverfahren, in denen es um die Berechtigung der Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten geht, liegt der Streitwert bei 100.000,- EUR. Eine Reduzierung kommt nur in Betracht, wenn Dokumente vorgelegt werden, die Rückschlüsse auf niedrigere Umsatz- oder Gewinnabgaben schließen lassen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.10.2009 - Az.: 327 O 144/09
Leitsatz:

Ein Verband, dessen Mitglieder ausschließlich private "Gewerbetreibende im Glücksspielwesen" sind, verhält sich rechtsmissbräuchlich, wenn er Wettbewerbsverstöße nur gegen Mitglieder des Deutschen LOTTO-TOTO-BLOCKS geltend macht und gegen Verstöße seiner eigenen Mitglieder nicht vorgeht.