Transportkosten des Mobilfunkanbieters zählen nicht zu 50 Cent Gewinnspieleinsatz von 9Live

Amtsgericht Muenchen

Beschluss v. 04.11.2010 - Az.: 1125 OWi 250 Js 236035/09

Leitsatz

Die gewinnspielrechtlichen Vorschriften sehen vor, dass für die Teilnahme an Gewinnspielen in Radio oder Fernsehen nicht mehr als 50 Cent gezahlt werden dürfen. Dabei stellen die Telefonkosten eines Mobilfunkanbieters kein Teilnahmeentgelt dar. Der TV-Sender 9Live gewinnt diesen Streit gegen die zuständigen Behörden.

Sachverhalt

Der TV-Sender 9Live veranstaltete im Fernsehen Gewinnspiele mit einem Teilnahmeentgelt von 50 Cent. Die zuständigen Behörden erließen dem Sender gegenüber einen Bußgeldbescheid. Nach ihrer Ansicht fiele insgesamt ein höheres Entgelt an, da die Transportkosten des Mobilfunkanbieters bei Einwahl zum Gewinnspiel hinzugerechnet werden müssten.

Der TV-Sender war anderer Auffassung. Er habe auf die Transportkosten keinen Einfluss, diese würden ihm auch nicht zufließen.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation von 9Live und gaben dem TV-Sender Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass 9Live nicht gegen die gewinnspielrechtlichen Vorschriften verstoße, die vorsähen, dass lediglich ein Teilnahmeentgelt von 50 Cent für Radio- und TV-Gewinnspiele verlangt werden dürfe.

Diese Grenze werde nicht dadurch überschritten, dass 9Live 50 Cent für den Gewinnspiel-Anruf verlange. Die Transportkosten eines Mobilfunkanbieters dürften dem Betrag von 50 Cent nicht hinzugezählt werden. Auf diesen habe der Gewinnspiel-Veranstalter keinen Einfluss. Darüber hinaus fließe dieser auch nicht 9Live zu.