Spielsperre der Spielbank Hamburg beinhaltet verbindliche Verpflichtung gegenüber Spieler

Landgericht Hamburg

Urteil v. 17.12.2009 - Az.: 332 O 408/06

Leitsatz

Der Abschluss einer Spielsperre eines Casinos wie beispielsweise der Spielbank Hamburg gegenüber einem Spieler beinhaltet die vertraglich verbindliche Verpflichtung, diese Sperre auch einzuhalten. Die Spielbank geht dadurch die Bindung ein, die Vermögensinteressen des Spielsüchtigen vor wirtschaftlichen Schäden zu bewahren. Kommt sie der Verpflichtung nicht nach, muss sie den entstandenen Schaden erstatten.

Sachverhalt

Der Kläger war spielsüchtig und bat das beklagte Casino, die Spielbank Hamburg, ihn auf eine "Sperrliste" zu setzen. Die Spielbank kam dem Begehren nach und schickte ihm hierüber eine schriftliche Bestätigung. Für zwei der Casino-Dependancen war eine Eingangssperre nicht möglich, daher erteilte die Beklagte hierfür Hausverbot.

Der Beklagte hob in der Folgezeit in den Räumen der Spielbank Hamburg an Tele-Cash-Geräten insgesamt 50.000,- EUR ab, die er vollständig verspielte. Er forderte nun die Rückzahlung der Summe, was die Beklagte ablehnte. Sie war der Auffassung, dass trotz der Sperre eine Personenkontrolle nicht notwendig gewesen sei, so dass sie auch keine Veranlassung sah, den Kläger von den Spielen auszuschließen. Der Kläger begehrte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Spielbank Hamburg mit Abschluss der Spielsperre eine vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung der Sperre gegenüber dem Kläger als betroffenen Spieler eingegangen sei. Die Spielbank gehe daher die verbindliche Bindung ein, um die Vermögensinteressen des Spielsüchtigen vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen.

Der Einwand der Beklagten, dass es ihr aufgrund des laufenden Betriebs nicht möglich gewesen sei, regelmäßige Eingangskontrollen durchzuführen, ändere an der genannten Einschätzung des Gerichts nichts. Denn sofern es einer Spielbank generell möglich sei, Kontrollen durchzuführen, müsse sie dieser Überwachungspflicht auch nachkommen.

Da die Beklagte keine weiteren Umstände vorgetragen habe, weswegen eine Identitätskontrolle und ein Abgleich mit der Sperrliste nicht möglich gewesen sei, habe sie die gemäß der Spielsperre vereinbarten Pflichten verletzt und müsse daher den daraus resultierenden Schaden ersetzen.