Poker kein verbotenes Glücksspiel bei Gewinn von weiteren Spielberechtigungen

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 28.07.2009 - Az.: 5 St RR 132/09

Leitsatz

Ein Pokerturnier ist dann nicht als strafbare unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels einzustufen, wenn von dem Startgeld i.H.v. 15,- EUR keine Sachpreise oder Geld gewonnen werden kann, sondern Teilnahmeberechtigungen für weitere Spielrunden. Dann ist das Startgeld nicht als glücksspielrelevanter Einsatz einzustufen, sondern als Kostenbeitrag.

Sachverhalt

Der Angeklagte veranstaltete Pokerturniere. Er verlangte 15,- EUR Startgeld. Der Gewinner erhielt keine Sachpreise oder eine Geldsumme, sondern eine weitere Spielberechtigung, um um den Tagessieg zu spielen. Gewann er den Tagessieg, gewann er wiederum kein Geld, sondern eine Berechtigung, um an der Finalrunde teilzunehmen. Erst bei Gewinn des Finales erhielt er Sachpreise.

Die Staatsanwaltschaft hielt dies für strafbares unerlaubtes Glücksspiel. Nachdem die Vorinstanzen den Angeklagten von diesem Vorwurf freisprachen, legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück.

Sie führten zunächst aus, dass ein Geldbeitrag, der sowohl zur Zuweisung einer gewissen Anzahl von Spielpunkten führe als auch den Zugang zum Turnier als solches eröffne, als glücksspielrelevanter Einsatz aber auch als Kostenbeitrag angesehen werden könne.

Im vorliegenden Fall werde derjenige Sieger, der alle Blinds auf sich vereinige. Dies führe jedoch nicht zum Gewinn eines bestimmten Wertgegenstandes oder einer Geldsumme, sondern berechtige ihn lediglich dazu, um den Tagessieg zu spielen. Gewinne er den Tagessieg, könne er die Blinds wieder nicht einlösen, sondern dürfe auf eigene Kosten an der Finalrunde teilnehmen. Erst dieser Sieger erhalte den gesponserten Preis. Diese gewonnenen Teilnahmeberechtigungen stellten keinen vermögenswerten Vorteil dar und damit keinen glücksspielrelevanten Einsatz.

Etwas anderes gelte auch nicht für den Fall, dass die Möglichkeit bestehe, mehrere Spielberechtigungen zu erwerben. Dies könne zwar für sich ein Indiz für einen tatbestandsmäßigen Einsatz sein. Jedoch habe auch hier nur die Chance bestanden, keine ausgelobten Sachpreise zu gewinnen, sondern weitere Teilnahmeberechtigungen. Insofern könne das Eintrittsgeld nicht als Einsatz gewertet werden, das der Finanzierung von Gewinnen diene und eine Strafbarkeit des Angeklagten sei daher zu verneinen.