Poker kein verbotenes Glücksspiel bei 15 EUR Kostenbeitrag

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 6 A 10199/09

Leitsatz

Bei Pokerturnieren handelt es sich nicht um verbotenes Glücksspiel, wenn der Veranstalter einen vom Spielerfolg unabhängigen Kostenbeitrag von 15,- EUR pro Teilnehmer erhebt, um die Durchführung des Spiels zu ermöglichen. Darüber hinaus ist ein re-buy nicht zulässig und der Wert des Sachpreises darf 60,- EUR nicht übersteigen.

Sachverhalt

Die Klägerin veranstaltete Pokerturniere. Diese waren so ausgestaltet, dass die Teilnehmer keinen Einsatz, sondern einen Kostendeckungsbeitrag von 15,- EUR zu zahlen hatten. Als Gewinne wurden Sachpreise ausgeschüttet, die von Drittfirmen gesponsert wurden.

Die zuständige Behörde untersagte der Klägerin die Veranstaltung ihrer Pokerturniere, weil diese gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen würden. Gegend diese Untersagung wandte sich die Klägerin.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie stellten fest, dass die von der Klägerin durchgeführten Pokerturniere nicht rechtswidrig seien. Zum einen habe der Teilnahmebeitrag von 15,- EUR mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun. Er diene vielmehr der organisatorischen Durchführung der Turniere.

Zum anderen seien die begrenzten Gewinne zum größten Teil nicht von dem eigenen Einsatz abhängig. Das Turnier sei so ausgerichtet, dass die Gewinne einen Wert von 60,- EUR nicht überschritten und nur zu einem ganz geringen Teil von den Spieleinsätzen der Teilnehmer finanziert würden. Zum überwiegenden Teil seien die Sachpreise von Drittfirmen gesponsert.

Re-buys seien nicht zulässig, so dass die Gewinnhoffnung nicht darin bestehe, seine Einsätze zurückzuerhalten.