"Oster-Rubbellose" verstoßen gegen Glücksspielstaatsvertrag

Landgericht Berlin

Urteil v. 05.05.2009 - Az.: 103 O 56/09

Leitsatz

Die Oster-Aktion "Oster-Rubbellose" im Osterkorb verstößt gegen glücksspielrechtliche Vorschriften. Die Reklame sei nicht sachlich gehalten und animiere durch die besondere Aufmachung der Abbildung zum Spielen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein, dessen Mitglieder sich mit dem Gewinn- und Glücksspielwesen beschäftigten. Die Beklagte war Veranstalterin von Glücksspielen im Land Berlin. Zur Osterzeit bewarb sie in einer besonderen Aktion in jeder ihrer Annahmestellen "Oster-Rubbellose", die sich in einem Osterkörbchen befanden.

Der Kläger hielt dies für einen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Es liege immer dann eine unzulässige Glücksspiel-Reklame vor, wenn die gesamte Aufmachung unsachlich sei und den Kunden zum Spielen animiere.

Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen. Die Präsentation der Präsent-Osterkörbe sei derartig auffällig gestaltet, dass nur die Geschenk- und Spielidee im Vordergrund stehe. Ein aufklärender Hinweis in Bezug auf die Gefahren von Spiel- und Wettsucht finde sich allenfalls in kleiner und unauffälliger Form wieder.

Durch den deutlichen Bezug zum Osterfest würden auch Teilnehmer angesprochen und zum Spielen animiert, denen das Mitspielen bereits aufgrund ihres Alters per se verboten sei. Die Gestaltung der Werbung als kleines "Ostermitbringsel" laufe jeglichen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes zuwider.