Online-Hausverlosung rechtswidriges Glücksspiel

Verwaltungsgericht Muenster

Beschluss v. 14.06.2010 - Az.: 1 L 155/10

Leitsatz

Eine im Internet veranstaltete Hausverlosung, für deren Teilnahme 40,- EUR berechnet wird, verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag, da für die Teilnahme an derartigen Gewinnspielen nur ein Entgelt von 50 Cent verlangt werden darf.

Sachverhalt

Der Kläger veranstaltete im Internet eine Hausverlosung, für deren Teilnahme ein Entgelt in Höhe von 40,- EUR verlangt wurde. Die Teilnehmer mussten Quiz-Fragen über vier Level richtig beantworten, um das Haus zu gewinnen. Als zweiter und dritter Preis waren ein Notebook und ein Fernseher vorgesehen. Bei mehreren Gewinnern sollte im Rahmen einer "offline"-Runde der erste Platz ermittelt werden.

Dem Kläger wurde dies durch die zuständige Behörde verboten, da das Hausgewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab. Es entschied, dass die Verbotsverfügung aufrecht zu erhalten sei und das Online-Spiel innerhalb von zwei Wochen eingestellt werde.

Als Begründung führte es aus, dass die Online-Hausverlosung unter den Begriff des Gewinnspiels im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages falle. Schließlich könne das Spiel weltweit durchgeführt werden und richte sich somit an eine unbeschränkte Zahl an Benutzern, es werde eine Teilnahmegebühr verlangt und das Spiel werde in Form eines mehrstufigen Quiz angeboten.

Insofern falle es unter die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages. Dagegen werde aber verstoßen, da ein zulässiges Gewinnsspiel nur vorliege, wenn das Entgelt nicht mehr als 50 Cent betrage.