Internet-Verbot für Sportwetten verfassungs- und europarechtskonform

Oberverwaltungsgericht Muenster

Beschluss v. 30.10.2009 - Az.: 13 B 744/09

Leitsatz

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten im Internet ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.

Sachverhalt

Die im Ausland ansässige Antragstellerin bot im Internet die Teilnahme an Sportwetten an. Die Antragsgegnerin untersagte ihr die Veranstaltung von Sportwetten im Internet für das Gebiet Nordrhein-Westfalens.

Gegen die Untersagungsverfügung bestritt die Antragstellerin den Rechtsweg und beantragte die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung anzuordnen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht bestätigte die Untersagungsverfügung. Die Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus.

Die Untersagungsverfügung sei rechtmäßig. Sie stütze sich auf das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet im Glücksspielstaatsvertrag. Sportwetten seien Glücksspiele und damit vom Internet-Verbot umfasst. Die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Untersagung sei verhältnismäßig, insbesondere könne die Antragstellerin selbst bestimmen, wie sie sicherstelle, dass ihr Angebot für Teilnehmer in Nordrhein-Westfalen nicht abrufbar sei.

Das im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Internet-Verbot für öffentliche Glücksspiele sei mit dem Grundgesetz und Europarecht vereinbar. Angebote für Glücksspiele im Internet hätten ein großes Suchtpotential, da das Internet ein hohes Maß an Bequemlichkeit biete und zeitlich unbegrenzt verfügbar sei. Außerdem weise das Spielen im Internet einen höheren Abstraktionsgrad als das Spielen in Annahmestellen auf, da die Tatsache des Verlustes von Geld nicht unmittelbar sichtbar sei.

Das Internet-Verbot im Glücksspielstaatsvertrag diene der Eindämmung der Spielsucht und insbesondere dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Damit seien überragend wichtige Gemeinwohlziele betroffen, die Einschränkungen der Berufsfreiheit rechtfertigten.

Zudem liege eine vom Europarecht geforderte kohärente Regelung vor. Das Internet-Verbot gelte für alle öffentlichen Glücksspiele, auch für die staatlichen Glücksspiele sowie die Spiele unter Erlaubnisvorbehalt. Dass andere Länder andere Regelungen vorhielten, sie unbeachtlich, da den Gesetzgebern ein Beurteilungsspielraum eingeräumt sei.