Glücksspielverbot im World Wide Web mit Europarecht vereinbar

Oberlandesgericht Celle

Beschluss v. 04.05.2009 - Az.: 13 U 42/09 (Kart)

Leitsatz

1. Die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages, die auch das Glücksspielverbot im Internet normieren, sind mit EU-Recht vereinbar.

2. Das private Wettunternehmen wird in seiner Tätigkeit durch das Verbot zwar eingeschränkt, diese Beschränkung ist aber zur Verhinderung von Spielsucht gerechtfertigt.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine gewerbliche Spielevermittlung. Sie hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Einlieferung von Spielaufträgen geschlossen, die über das Internet in einer "virtuellen Annahmestelle" verkauft wurden.

Die Beklagte erklärte diesen Vertrag deaktivierte die elektronische Schnittstelle. Sie berief sich dabei auf die Normen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV), wonach das Vermitteln von Glücksspielen im Internet seit dem 01.01.2009 verboten sei.

Die Klägerin wollte dies nicht hinnehmen und begehrte im Eilverfahren die Reaktivierung der Schnittstelle. Das überraschende Wegbrechen der wichtigsten Schnittstelle sei technisch nur schwer aufzufangen und könne zur Folge haben, dass die Klägerin ihre Tätigkeit nicht mehr ausführen könne. Sie war der Auffassung, dass das Glücksspielverbot nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar sei.

Entscheidungsgründe

In dem Hinweisbeschluss wiesen die Richter darauf hin, dass die Beklagte keinen Anspruch darauf habe, dass die Schnittstelle wieder geöffnet werde.

Sie führten zur Begründung aus, dass das im GlüStV normierte Glücksspielverbot im Internet zwar die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen einschränke, die in dem Bereich tätig seien. Die Beschränkung sei aber gerechtfertigt.

Denn die Regelungen des GlüStV zielten darauf ab, die Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Vor allem sollten dadurch auch Voraussetzungen geschaffen werden, die eine wirksame Suchtbekämpfung im Bereich des Jugend- und Spielerschutzes gewährleisten würden.

Gerade die Angebote in Internet bieten den Spielern die Möglichkeit, zeitlich unbegrenzt auf alle Angebote zuzugreifen. Nach Auffassung des Gerichts könne aber nur wirksam gegen die Spielsucht vorgegangen werden, wenn dem Spieler der Vorgang des Spielens bewusster gemacht werde als bei der bequemeren Verfügbarkeit im Internet. Dem Verbot lägen daher wichtige Gemeinwohlziele zugrunde, die einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin rechtfertigten.

Schließlich seien diese nationalen Regelungen des GlüStV auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit der Wettunternehmen sei somit europarechtlich zulässig.