Gezielt auffordernde Glücksspiel-Werbung für Spielbanken unzulässig

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 5351/08

Leitsatz

Ist eine Werbung für staatliche Spielbanken gezielt darauf ausgerichtet, zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, wird damit die Spielleidenschaft ausgenutzt und die Reklame ist rechtswidrig.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Zentrale zur Bekämpfung unlautern Wettbewerbs. Aufgrund einer Plakatwerbung der Spielbanken Bayern machte sie wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend.

Auf dem Plakat wurde mit folgenden Slogans

"CASINO.RESTAURANT.BAR.BÜHNE"

und

"SPIELBANKEN BAYERN STAATLICH - BAYERISCH - AUFREGEND ANDERS".

Nach Auffassung der Klägerin ziele diese Werbung in unzulässigerweise direkt auf einem Teilnahme am Glücksspiel ab und nutze die Spielleidenschaft der Kunden aus. Damit liege ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vor und die Werbung müsse verboten werden.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Zwar sei eine Werbung für Glücksspiel nicht generell untersagt. Da so einer Reklame aber immer ein Aufforderungs- bzw. Anreizmoment immanent sei, richte sich das Verbot vor allem gegen unangemessene unsachliche Werbung. Die Spielleidenschaft dürfe nicht ausgenutzt werden, eine Teilnahme am Glücksspiel dürfe sich nicht in das Blickfeld des Verbrauchers drängen.

Nach diesen Grundsätzen gehe die Werbung der Beklagten über das Zulässige hinaus. Auf dem betreffenden Plakat werde das Wort "CASINO" in der Aufzählung gleich an erster Stelle genannt. Damit rücke das künstlerische und gastronomische Programm in den Hintergrund. Im Blickfeld sei das Casino und damit die Teilnahme am Glücksspiel.

Darüber hinaus werde mit dem Slogan "SPIELBANKEN BAYERN SATAATLICH - BAYERISCH - AUFRGEND ANDERS" nicht nur untergeordnet mit Emotionen geworben. Durch den emotionalen Charakter trete die sachliche Information zurück.

Insgesamt stelle die Werbung damit einen Verstoß gegen den GlüStV dar und sei zu verbieten.