Einwilligung in Werbung bei Gewinnspielen umfasst nicht weitere Werbemails

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 29.07.2009 - Az.: 5 U 43/08

Leitsatz

Die Einwilligung in Werbemaßnahmen im Rahmen eines Gewinnspiels gilt nicht für weitere Werbezwecke. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, zu welchem konkreten Anlass die Daten gespeichert und verwendet werden.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Dachverband der Verbraucherzentralen. Dieser beanstandete die Marketing-Maßnahmen der Beklagten. Denn diese versendete an Verbraucher Werbe-E-Mails zu verschiedenen Themen.

Ein Verbraucher wandte sich in diesem Zusammenhang an den Kläger, da er behauptete, nie in derartige Werbe-E-Mails eingewilligt zu haben. Er habe allerhöchstens im Rahmen von Gewinnspielen auf der jeweiligen Webseite ein Häkchen bei den AGB gesetzt. Er habe aber nicht gewollt und nicht erkannt, dass dies weitere Werbemaßnahmen umfasse. Da der Kläger das Vorgehen der Beklagten für rechtswidrig hielt, begehrte er Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Die Einwilligung in Werbemaßnahmen im Rahmen eines Gewinnspiels würde nicht zeitgleich bedeuten, dass der Verbraucher in weitere Werbemaßnahmen zustimme. Die in diesem Zusammenhang versendeten Werbe-E-Mails seien unzulässig.

Dies gelte vor allem dann, wenn die Formulierung derartig unkonkret und unverständlich sei, dass der Verbraucher nicht erkennen könne, für welche einzelnen Werbemaßnahmen seine Daten überhaupt verwendet würden. Dies sei vorliegend aber der Fall gewesen, weil die Formulierung der Klausel derartig weit gewesen sei, dass die Verbraucher in eine unüberschaubare Anzahl von Werbemaßnahmen eingewilligt hatten. Die in einem solchen Zusammenhang abgegebene Einwilligung sei unwirksam.