DSF verstößt nicht gegen Schleichwerbungsverbot bei Pokerturnier

Verwaltungsgericht Muenchen

Urteil v. 05.03.2009 - Az.: M 17 K 07.5805

Leitsatz

Der Fernsehsender DSF verstößt nicht gegen das Schleichwerbungsverbot bei der Übertragung des Pokerturniers "PartyPoker-Football & Poker Legends Cup". Auch wenn der Schriftzug "PartyPoker.com, Football & Poker, Legends Cup" insgesamt 16 von 44 Minuten Übertragungszeit sichtbar ist, liegt eine verbotene Schleichwerbung erst vor, wenn der Werbeeffekt im Vordergrund steht.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um den Fernsehveranstalter DSF. Dieser übertrug ein Pokerturnier. Während der Sendezeit von 44 Minuten war insgesamt 16 Minuten der Schriftzug "PartyPoker.com, Football & Poker, Legends Cup" zu sehen.

Die Beklagte, die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, war der Auffassung, dass es sich bei der langen Einblendung des Schriftzuges um einen Verstoß gegen das Verbot von Schleichwerbung handle. In dem erlassenen Bescheid wurde dem Sender DSF rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der TV-Sportsender und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem DSF Recht, da der Bescheid rechstwidrig gewesen sei.

Schleichwerbung liege grundsätzlich immer dann vor, wenn die Erwähnung oder Darstellung von Waren und Dienstleistungen absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen seien und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks in die Irre geführt werde.

Nach Ansicht des Gerichts sei es im vorliegenden Fall aber gerade nicht nachgewiesen, dass der TV-Sender mit Werbeabsicht gehandelt habe. Dies sei aber gerade erforderlich. Der TV-Sender DSF habe vielmehr belegen können, dass er für die Übertragung der Sendung weder ein Entgelt erhalten noch geringere Lizenzgebühren bezahlt habe.

Zwar habe die bayerische Landeszentrale angemerkt, dass das DSF in der Lage gewesen sei, die Sendung so nachzubearbeiten, dass die Reklame gar nicht mehr kenntlich gewesen wäre. Aber nach Auffassung des Gerichts sei dies zum einen realitätsfremd, weil das Schleichwerbungsverbot nicht bedeute, dass jegliche Markennamen aus dem Blickfeld der Zuschauer entfernt werden müssten. Es dürfe nur eben nicht der einzige Fokus darauf gerichtet sein.

Zum anderen habe das DSF klarstellen können, dass der Lizenzvertrag beinhaltet habe, dass der Sportsender keine Bearbeitung dahingehend vornehmen dürfe, dass die Werbung nicht mehr kenntlich sei.