Bereits 50 Cent Einsatz unerlaubtes Glücksspiel

Verwaltungsgericht Ansbach

Beschluss v. 15.06.2010 - Az.: AN 4 S 10.00573

Leitsatz

Bereits ein Einsatz von 50 Cent für Poker, Casino und Online-Wetten stellt ein unerlaubtes Glücksspiel dar. Unabhängig von der Höhe des Betrages verstößt jeder Einsatz gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages.

Sachverhalt

Der Kläger war Betreiber einer Online-Plattform, auf der er Poker, Casino und Internet-Wetten anbot. Die Teilnehmer zahlten für die Nutzung des Angebotes 50 Cent pro Spiel. Die bayerische Regierung untersagte dem Kläger die Fortführung seines Betriebs, da dessen Online-Angebote gegen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlichen Glücksspiels im Internet verstoße.

Die Glücksspieleigenschaft entfalle nach Auffassung der Regierung auch nicht dadurch, dass das zu entrichtende Entgelt 50 Cent nicht überschreite. Die 50 Cent-Grenze gelte gemäß den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nur für Gewinnspiele und nicht für Glücksspiele. Der Kläger ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe und wandte sich gegen die Untersagungsverfügung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beklagten Recht und bestätigten die Untersagungsverfügung.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Kläger öffentliches Glücksspiel veranstalte, weil er einem größeren, nicht geschlossenen Personenkreis im Internet die Möglichkeit biete, gegen Zahlung eines Entgelts an Spielen teilzunehmen, deren Ausgang ganz überwiegend vom Zufall abhänge.

Diese Glücksspieleigenschaft entfalle nach Ansicht der Richter auch nicht bereits dadurch, dass lediglich 50 Cent Einsatz von den Spielteilnehmern zu entrichten sei. Die 50 Cent-Grenze gelte gemäß den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nur für Gewinnspiele und nicht für Glücksspiele. Der § 3 des Glücksspielstaatsvertrags wiederum enthalte keine Bagatellgrenze bzw. Erheblichkeitsschwelle. Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut der Norm.

Insofern verstoße jeglicher Einsatz - unabhängig von der Höhe - gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages.