OLG Frankfurt a.M.: Wettbüro auf der ehemaligen Rennbahn muss geräumt werden

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt...

OVG Münster: Spielhalle darf auch ohne Genehmigung bis auf weiteres geöffnet bleiben

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die...

OVG Hamburg: Vorläufiger Spielhallen-Betrieb ohne behördliche Genehmigung muss nicht geduldet werden

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen...

OLG Hamm: NRW-Spielhallen sind nicht zu Spieler-Selbstsperren verpflichtet

Fachverband   unterliegt   -   Spielhallengesellschaft   muss   keine Selbstsperren durchsetzen Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur...

FG Kassel: Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift...

OVG Lüneburg: Verbot von Online-Casinos weiterhin verfassungsgemäß

Das Verbot von ausländischen Online-Casinos in Deutschland ist weiterhin rechtlich nicht zu beanstanden und somit verfassungsgemäß (OVG Lüneburg,...

DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten...

OLG Frankfurt a.M. Keine Markenverletzung durch Online-Suche auf Amazon

Es stellt keine Markenverletzung dar, wenn Amazon bei Eingabe eines Suchbegriffs auf dem Online-Portal nicht nur die Ergebnisse zum eigentlich...

VG Dresden: Zwangsweise Schließung von Spielhallen gerichtlich bestätigt

In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine...

LG Hamburg: Zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken

Ob eine Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken besteht ergibt sich aus der Gesamtschau der Umstände. Eine maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem...