OVG Koblenz: Mindestabstand von 250 Metern für Wettvermittlungsstellen ggü. Schulen rechtmäßig

Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder…

VG Düsseldorf: Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das sogenannte Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen rechtlich nicht zu beanstanden ist (VG…

VG Düsseldorf: Glücksspielrechtliches Trennungsgebot nicht zu beanstanden und rechtlich wirksam

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle…

Verfassungsgerichtshof BaWü: Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. …

VG Berlin: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen…

LG Lübeck: Bei Autowerbung auf Facebook müssen PKW-EnVKV-Pflichthinweise zeitnah eingeblendet werden, Verzögerung von 17 Sekunden ist zu spät

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines…

VG Berlin: Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur…

LG Hamburg: Spieler hat gegen stationären Sportwetten-Anbieter Rückzahlungsanspruch, wenn dieser Spielersperre missachtet

Ein Spieler hat gegen einen Sportwetten-Anbieter einen Rückzahlungsanspruch, wenn dieser keinen Abgleich mit dem Spielersperrsystem OASIS vornimmt und…

BAG: Kein Beweis-Verwertungsverbot bei offene Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung,…

BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.02.2023 – X R 8/21 entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus…